Chronologie der Entscheidungen zu Stockstadts "Neue Mitte"
25.06.2021, Gemeinderatssitzung
Der Gemeinderat beschließt den räumlichen Umgriff der städtebaulichen Rahmenplanung: Das Gebiet zwischen Dessauer Straße, Bahnhof, Waldstraße und Friedrich-Ebert-Straße wurde bereits damals einstimmig zur Überplanung der Neuen Mitte festgelegt und die Planungsziele definiert: Alle Räte waren sich vor allem darin einig, dass ein städtebauliches Quartier mit einem Quartiersplatz und hoher Wohn- und Aufenthaltsqualität geschaffen werden soll. Weitere Ziele waren die Schaffung von Flächen für Nahversorgung, Gastronomie und Kleingewerbe, die Errichtung von Geschosswohnungsbau und einer Tiefgarage sowie von Stellplätzen für den Radverkehr.
22.06.2022, Bau- und Umweltausschuss
Das Planungsbüro Niemann + Steege stellt die auf Basis des zuvor festgelegten Umgriffs und der definierte Planungsziele ihre mit der Verwaltung entwickelte städtebauliche Rahmenplanung vor. Der Gemeinderat lobt die ausführliche Präsentation in höchsten Tönen.
20.10.2022, Gemeinderatssitzung
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die weiteren Planungsschritte gemäß der Präsentation vom 22.06.2022 zu gehen und konkretisiert seine Vorstellungen u.a. im Hinblick auf die Erschließung, Nutzungsformen, Höhen und Grünflächen. Die CSU-Fraktion schlägt vor, dass eine Bebauung mit 3,5 Geschossen vorgesehen werden soll und teilt mit, dass sie eine Investorenlösung gegenüber einer Entwicklung in Eigenregie klar favorisieren würde. Ebenfalls äußert die CSU-Fraktion Bedenken, einen Investor zur finden, falls man diesen mit zu vielen Forderungen überfrachtet.
23.02.2023, Gemeinderatssitzung
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Erstellung eines Bebauungsplans auf Basis der bisherigen Vorstellungen und Beschlüsse.
29.06.2023, Gemeinderatssitzung
Der Gemeinderat beauftragt einstimmig die Verwaltung damit, einen „Letter of Intent“ (Absichtserklärung) mit der BayernHeim GmbH zur Realisierung der Neuen Mitte abzuschließen. Rund 6.000 m² Bruttogeschossfläche sollen geschaffen werden.
25.01.2024, Gemeinderatssitzung
Die Verwaltung informiert den Gemeinderat über die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie, die in Zusammenarbeit mit der BayernHeim entwickelt wurde. Um eine wirtschaftliche, kosteneffiziente und barrierefreie Bebauung zu ermöglichen, wird die bisher recht kleinteilige Gebäudestruktur zu größeren Baukörpern verdichtet. Außerdem ergibt sich daraus ein großer, zusammenhängender Platz, der deutlich besser für Veranstaltungen nutzbar ist als in der bisherigen Planung. Bürgermeister Rafael Herbrik informiert außerdem, dass die BayernHeim als Partner abgesprungen ist, da die herzustellende Wohnfläche nicht mehr ausreichend für deren Anforderungen war.
Nichtsdestotrotz sieht der CSU-Gemeinderat Elmar Fecher das Planungskonzept auf einem guten Weg und zeigt vollstes Verständnis für die Ausführungen der Verwaltung zu den notwendigen Planungsänderungen.
28.02.2024, Bürger-Informationsveranstaltung
Gemeinsam mit dem Planungsbüro Niemann+Steege informiert die Gemeindeverwaltung über den aktuellen Planungsstand. Rund 70 Bürger sind der Einladung ins Rathaus gefolgt und zeigen sich fast ausschließlich zuversichtlich im Hinblick auf die weitere Entwicklung. Einzelne Anwohner äußern Bedenken hinsichtlich einer möglichen Verschattung. Ein Verschattungsgutachten soll erstellt werden und in den weiteren Planungsschritten Berücksichtigung finden.
17.05.2024 und 13.06.2024, Gemeinderatssitzungen
Das weitere Vorgehen bei der Gestaltung des Bereichs Neue Mitte war Gegenstand der letzten beiden Gemeinderatssitzungen am 17. Mai und 13. Juni.
Die große Bedeutung dieses Themas für die zukünftige Entwicklung unseres Ortskerns zeigte sich nicht zuletzt am regen Zuhörerinteresse.
Nach dem Ausstieg der BayernHeim GmbH war es der Gemeindeverwaltung gelungen, mit der Firma Dautrus Capital einen erfahrenen Projektentwickler an Land zu ziehen, der die Neue Mitte mit dem Markt Stockstadt realisieren wollte. Statt der 6.500 m² Geschossfläche, die zuvor von der BayernHeim angepeilt worden war, gab man sich bei Dautrus auch mit ca. 4.400 m² zufrieden.
Nach der Vorstellung ergab sich ein reger Austausch, der sich primär an der Planung des Wohngebäudes entzündete. Von Seiten der Freien Wähler wurde die Gefahr einer Gettoisierung heraufbeschworen, die CSU befürchtete einen möglichen Brennpunkt. SPD-Gemeinderat Thomas Barko hielt dagegen und warnte vor einer Stigmatisierung künftiger Bewohner. Schließlich sei es mitnichten so, dass lediglich „sozial Schwache“, sondern durchaus auch die Mittelschicht mit bis zu 100.000 Euro Bruttoeinkommen einen Anspruch auf geförderten Wohnraum haben. Das entspräche ca. 60 Prozent der Bevölkerung.
Doch in der Sitzung im Mai wurde deutlich, dass bei den Fraktionen noch Beratungsbedarf bestand und so beschloss der Gemeinderat, die Entscheidung zu vertagen und bis zum nächsten Termin konkrete Vorstellungen zu den weiteren Entwicklungsschritten zu formulieren. Die Firma Dautrus sagte zu, bis zu diesem Termin ihr Angebot zur Zusammenarbeit aufrechtzuhalten.
Doch der Verlauf der Gemeinderatssitzung am 13.6. brachte seitens der CSU und der Freien Wähler keine wesentlichen Einstellungsveränderungen. Unverändert betonte die Sprecherin der Freien Wähler, man wolle keinen „sozialen Wohnungsbau“ und wiederholte ihre Befürchtung einer Gettobildung, unbeeindruckt von allen Aussagen zu dem Kreis der Anspruchsberechtigten bis weit in die Mittelschicht. Einzig allein die SPD-Fraktion legte ihren Anforderungskatalog vor, den Sprecher Klaus-Dieter Hollstein dem Plenum vorstellte.
Den kompletten Wortlaut finden Sie hier
Bei der Abstimmung stimmten die acht SPD-Gemeinderäte und der Bürgermeister für die weiteren Gespräche mit dem Investor zur Realisierung des Projekts. CSU und Freie Wähler stimmten dagegen. Damit ist die Umsetzung der Pläne zur Neugestaltung des Bereichs zwischen Bahnhof und Friedrich-Ebert-Straße auf längere Sicht gestoppt.
Die nun getroffene Entscheidung ist insbesondere im Kontext der bisherigen, knapp dreijährigen Historie des Projekts Neue Mitte zu bewerten, weshalb sich ein Blick in die Chronologie der Ereignisse lohnt.
So lässt sich festhalten, dass bis jetzt in den vergangenen drei Jahren sämtliche Beschlüsse einstimmig gefasst wurden – stets mit dem gemeinsamen Ziel vor Augen, die zu Beginn vereinbarten Planungsziele konstruktiv und lösungsorientiert zu verfolgen. Die Planung hatte sich seit Anbeginn in ihren Grundzügen auch nicht verändert, ganz im Sinne der formulierten Planungsziele: Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum und Gestaltung eines zentralen Platzes mit einer hohen Aufenthaltsqualität. Die genaue Ausgestaltung wäre dagegen Teil eines dynamischen Planungs- und Veränderungsprozesses gewesen, den wir gerne konstruktiv und unmittelbar hätten fortsetzen wollen.
