Aktuell und Informativ: Unser Bürgernewsletter

Entwurfsplanung für den Kita-Neubau in der Gartenstraße

Nachdem in der Sitzung vom 15.12.2022 festgelegt worden war, dass der Kita-Neubau mit drei Kindergarten- und einer Kinderkrippengruppe errichtet werden soll, lag dem Gemeinderat nunmehr die Entwurfsplanung zur Abstimmung vor.

Der Entwurf des Planungsbüros Schuler Schickling einer top-modernen Einrichtung für unsere Kinder überzeugte den Gemeinderat durchaus:

• 3-geschossiger kompakter Flachbau mit Teilunterkellerung auf 1.265 m² Nutzfläche
• 4 Gruppen mit Neben- und Ruheräumen und separaten Toiletten
• Barrierefreie Nutzung durch Aufzug
• Zentrales Atrium zum gemeinsamen Spielen und Erleben
• Gründach inklusive Photovoltaik mit 80 % Bedarfsabdeckung
• Zahlreiche, überdachte Fahrradabstellplätze, auch für Lastenräder/ Räder mit Anhänger
• Pflanzung zweier klimaresistenter Bäume

Quelle: Entwurfsplanung (Ausschnitt), Schuler Schickling, Rössel Architekten GmbH

Ernüchterung dagegen auf finanzieller Ebene: Die geschätzten Gesamtkosten in Höhe von knapp 9 Mio. € sorgten ebenso für Erstaunen, wie die recht spärliche Zuschussprognose von lediglich 1,3 Mio. €.

Erneut stellt man sich die Sinnfrage: Zunächst wird unserer Verwaltung in zeit- und kostenintensiver Detailarbeit eine vollkommen unnötige Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zwischen Um- und Neubau abverlangt, um die Förderfähigkeit zu erlangen. Anschließend wird man als „überdurchschnittlich finanzstarke Kommune“ regelmäßig bei der Förderquote abgestraft, sodass die ganze Prozedur ad absurdum geführt wird.

Im Hinblick auf die zu verwendende Technik sieht der Gemeinderat indes noch Informationsbedarf. So konnten die Vor- und Nachteile zwischen Luft-Wasser-Wärmepumpe und Sole-Wasser-Wärmepumpe einerseits, sowie Lüftungsanlage und manueller Fensterlüftung andererseits, nicht final aufgelöst werden. Eine bessere Entscheidungsgrundlage erhofft sich der Gemeinderat daher durch die Vorstellung des Fachplaners bei der nächsten Sitzung.

Stellungnahme an die DB Netz AG zur Erneuerung des Tunnels „Waldstraße/ Samperschlagstraße“

Dass unser „Tunnel“ – mit liebevoller Betonung auf dem „e“ – keine Schönheit ist, ist über die Ortsgrenzen hinaus bekannt. Weniger die Optik als vielmehr die Sicherheit hat dagegen die Deutsche Bahn (DB Netz AG) als Eigentümerin veranlasst, sich an unsere Verwaltung zu wenden.

Anhand eines kurzen Fragenkatalogs bittet die DB um Rückmeldung, inwiefern sie bei der notwendigen Erneuerung eventuell bestehende Planungen oder Wünsche der Gemeinde in diesem Kreuzungsverlauf berücksichtigen solle. Wer bei dieser Abfrage jedoch an ein frühzeitiges Ostergeschenk glaubt, der irrt.

Denn selbstverständlich würde sich bei konkret geäußerten Vorstellungen zur Erneuerung, Modernisierung oder Umgestaltung des „Tunnels“ schnell eine Pflicht zur Kostenbeteiligung für unsere Marktgemeinde ergeben. Diese wäre derzeit unkalkulierbar und unter Berücksichtigung der enormen Investitionskosten, die in den nächsten Jahren ins Haus stehen – an dieser Stelle sei auch an das vorherige Thema erinnert – ein faules (Oster-) Ei für unseren Haushalt. In diesem Punkt war sich das Gremium einig.

Um dennoch über die weiteren Planungsschritte bestmöglich informiert zu sein, wünschten sich vor allem Thomas Barko für die SPD-Fraktion als auch Thomas Bauer-Debor für die CSU, das Antwortschreiben so zu formulieren, dass ein Vertreter der Deutschen Bahn sich zu einer Vorstellung im Gemeinderat angehalten sieht. Wenngleich die Deutsche Bahn immer wieder als äußerst unkooperativer Verhandlungspartner aufgefallen ist, zeigte der Gemeinderat mit einer einstimmigen Verabschiedung des Schreibens die notwendige Beharrlichkeit.

Grund für Optimismus gibt es derweil für die Nostalgiker in unserer Gemeinde: Die Deutsche Bahn schätzt die Planungszeit auf 7 Jahre – in diesem Jahrzehnt bleibt uns unser „Tunnel“ also in jedem Fall noch erhalten. Genug Zeit also für die Planer der Deutschen Bahn, nach Stockstadt zu kommen und die deutlich schöneren Ecken unserer Marktgemeinde kennen zu lernen.

Stefan Schaupp,
Mitglied der SPD-Fraktion im Marktgemeinderat

Sitzung des Marktgemeinderats vom 23.2.2023

Aufstellung des Bebauungsplans „Neue Mitte“

Die Neugestaltung des „Mein Markt“-Geländes und eine Belebung des Ortskerns war uns im Wahlprogramm ein wichtiges Anliegen. Mit den aktuellen Beschlüssen zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Neue Mitte“ sind wir diesen Zielen wieder ein gutes Stück näher gerückt.

Die Verwaltung hatte in enger Zusammenarbeit mit dem Düsseldorfer Planungsbüro Niemann + Steege bereits im Vorfeld sehr gute Vorarbeit geleistet.

Die wesentlichen Eckpunkte im Überblick:

• Geltungsbereich für die Aufstellung des Bebauungsplans „Neue Mitte“: Alle Grundstücke zwischen Dessauer Straße und Waldstraße, nach aktuellem Stand rund 11.860 m².

• Aufstellung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren mit umfassender Bürgerbeteiligung.

• Parzellierung in 3 Teilgebiete (siehe Abb.) mit dem Ziel, die einzelnen Bereiche weitgehend unabhängig voneinander zu entwickeln und an einen Investor übergeben zu können.

• Gestaltung von parkähnlichen Flächen mit lebendigem Quartiersplatz, klimaangepasster Bepflanzung und attraktiven Aufenthaltsmöglichkeiten im hellblauen Bereich 1 (freiraumplanerische Entwurfsplanung durch Niemann + Steege gemeinsam mit Atelier Loidl Landschaftsarchitekten)

• Erschließung durch die Gemeinde Stockstadt selbst: u.a. Verlängerung der Bahnhofstraße bis zur Waldstraße/ Tunnel sowie Verlegung des Einmündungsbereichs Friedrich-Ebert-Straße/ Waldstraße

Nicht nur unser Fraktionsvorsitzender Wolfgang Ackermann sah ein „gelungenes und vernünftig strukturiertes Konzept“ mit wichtigen Einflussmöglichkeiten der Gemeinde. Auch die anderen Fraktionen schlossen sich dem Urteil an, sodass der Beschlussvorschlag einstimmig Zustimmung fand.

Architektenwettbewerb für den Neubau der Grundschule

Bereits im Sozialausschuss am 8.Februar waren die Weichen für diesen Tagesordnungspunkt gestellt worden, sodass der Diskussionsbedarf im Marktgemeinderat überschaubar blieb und die Beschlüsse einstimmig gefasst wurden:

• Ausschreibung eines Architektenwettbewerbs für den Neubau der Grundschule mit Betreuung im offenen Ganztag und Hort, jedoch ohne Zweifachturnhalle und Lehrschwimmbecken.

• Erstellung einer Verkehrsanlagenplanung mit Verlegung der Forststraße unter die Hochspannungsleitung unter Berücksichtigung einer Parkplatzbilanz.

• Erhalt der Mittelschulturnhalle und Freihaltung einer Fläche für einen eventuellen künftigen Hallenbadneubau.

Die Entscheidung, die Planung der Grundschule zunächst ohne Lehrschwimmbecken und Zweifachturnhalle fortzuführen, stößt in unserer SPD-Fraktion nicht unbedingt auf Begeisterung – zu wichtig sind uns diese Investitionen im Hinblick auf den Vereins- und Schulsport sowie die Schwimmfähigkeiten unserer Kinder und Erwachsener.

Unser Gemeinderatsmitglied Thomas Barko erkannte jedoch an, dass sich die Vorzeichen in den vergangenen Jahren geändert haben und wir die durch die Corona-Pandemie sowie den Ukraine-Krieg die eingeschränkte Konjunktur- und damit Haushaltsentwicklung nicht ignorieren können.

Enorme Steigerungen bei Bau- aber auch Betriebskosten solcher Gebäude treffen auf eine angespannte Haushaltslage.
Hinzu kommt die Gewissheit, dass man die Investitionen komplett selbst stemmen müsste: Hoffnungen auf Zuschüsse, sowohl für das Schwimmbecken als auch einen Neubau der Turnhalle mussten – wieder einmal – begraben werden.

Mit Blick auf die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde und mit dem klaren Fokus auf den Fortschritt beim Neubau der Grundschule bedeutet dies für uns auch manchmal unliebsame Entscheidungen mitzutragen – ohne jedoch unsere grundsätzliche Haltung zu den uns wichtigen Themen aufzugeben.

Daher hat Thomas Barko im Namen der SPD-Fraktion besonderen Wert darauf gelegt und sich dafür eingesetzt, dass

• der Neubau der Grundschule weder durch finanzielle Engpässe noch durch ungelöste Planungsfragen in seinem Fortschritt gehindert wird,

• die heutigen Hallenkapazitäten für unsere Vereine erhalten bleiben, was durch die weitere Nutzung der heutigen Mittel- und Grundschulturnhalle gewährleistet ist,

• Freiflächen für ein eventuell zu einem späteren Zeitpunkt zu realisierendes Lehrschwimmbad in den Planungen vorgehalten werden.

Übrigens:
Ohne Aussicht auf staatliche Zuschüsse für den Bau einer weiteren Sporthalle müssen wir nichts über das Knie brechen. Wir können und sollten nun in Ruhe über zukunftsfähige Alternativen zu einer der bestehenden Sporthallen nachdenken.

Stefan Schaupp
Mitglied der SPD-Fraktion

Sitzung des Marktgemeinderats vom 27.1.2023

Behandlung unseres Antrags zum Radverkehrskonzept

Im Dezember 2021 hatten wir unser umfassendes Radverkehrskonzept für Stockstadt vorgestellt. Erste Maßnahmen konnten seitdem schon erfolgreich umgesetzt werden, vor allem die Erweiterung der Ulmenstraße bringt große Vorteile für den Radverkehr.
Doch es wartet noch viel Arbeit auf uns, das zeigt nicht zuletzt unsere aktuelle Online Umfrage zum Radverkehr.
Das haben auch die Mitglieder des Marktgemeinderats und der Verwaltung verstanden. Gemeinderatsmitglied Stefan Schaupp legte in seinem Redebeitrag den Fokus auf den Bereich rund um die Bahnschranke, welcher Radfahrer immer wieder vor große Herausforderungen stellt.

Aber auch weitere wichtige Teilprojekte, wie der Ausbau des Waldweges vom Geflügelzuchtverein bis hin zum Bewegungsparcours, eine Umfahrung der Bahnschranke durch den Tunnel über die Redenfeldener Straße, oder eine Verbesserung der Radwegbeschilderung dürfen nicht in Vergessenheit geraten.

Durch eine engere Einbindung des Gremiums sollen zukünftige Maßnahmen noch besser miteinander abgestimmt werden. In diesem Punkt herrschte Einigkeit. Entsprechend beschloss das Gremium mit 17:0 Stimmen, dass die Fraktionen bis Mitte März ihre Stellungnahmen zu unserem Radverkehrskonzept an die Verwaltung übermitteln sollen.

Alle Infos zu unserem Radverkehrskonzept, aber auch zur aktuellen Online Umfrage sind selbstverständlich jederzeit auf unserer Homepage abrufbar: Den Antrag lesen Sie hier.
Die Online-Umfrage und weitere Informationen können Sie den Seiten 3 und 4 der Dezember-Ausgabe 2022 des "Blickpunkt" entnehmen.

Neuer Bebauungsplan „Östlich der Buchenrainsiedlung“

Der Bauausschuss hatte es bereits vorbesprochen, der Gemeinderat nun mit 17:0 Stimmen noch einmal bestätigt:

Durch die bereits erfolgte Verlegung der Hochspannungsleitung soll nun die rot gekennzeichnete Fläche von ca. 3.200 m² für eine mögliche Wohnbebauung nutzbar gemacht werden.

Der Bebauungsplan „Östlich der Buchenrainsiedlung“ soll nun von der Verwaltung ausgearbeitet werden. Dabei stehen kleinflächige Wohnkonzepte, z.B. sogenannte "Tiny Houses", im Fokus.