Aktuell und Informativ: Unser Bürgernewsletter

Marktgemeinderatssitzung vom 21.9.2023

Vorstellung der Ergebnisse der Markterkundung im Rahmen der Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0

Attraktive Förderquoten winken

Der Titel dieses Tagesordnungspunktes gewährt bereits einen Eindruck dessen, was der vorgeschriebene Ablaufplan eben jener Richtlinie für den Ausbau eines Gigabitnetzes in Deutschland vorsieht:

• Durchführung von Branchendialogen mit allen regional tätigen Netzbetreibern zur Feststellung von eigenwirtschaftlichen Ausbauvorhaben
• Durchführung eines Markterkundungsverfahrens
• Antragstellung und Zusicherung der Förderung
• Durchführung eines Ausschreibungsverfahren
• Erteilung des Bescheides in endgültiger Höhe
• Bauphase und Auszahlungen nach Projektfortschritt
• Erstellung des Endverwendungsnachweis und Schlussrechnung

Immerhin: Wer den Antrag auf Förderung von Infrastrukturprojekten vor dem 15.10.2023 stellt, für den entfällt der erste der dargestellten Schritte. Und: Wer erfolgreich den Prozess durchläuft, dem winken recht attraktive Förderquoten von 90 %, die sich Bund (50 %) und Land (40 %) aufteilen.

Das mit der Vorbereitung und Durchführung beauftragte Büro Dr. Först Consult zeigte anhand eines mehrsstufigen Verfahrens, welche Haushalte nach dieser Richtlinie förderfähig wären: Insgesamt handelt es sich um die unten dargestellten 740 Adressen, die bislang mit weniger als 500 Mbit/s (grün), weniger als 100 Mbit/s (gelb) oder weniger als 30 Mbit/s (rot) herunterladen und nicht bereits von anderen eigenwirtschaftlichen Ausbaumaßnahmen von GlasfaserPlus oder Telekom Deutschland erfasst sind.

Der konsequente Breitbandausbau überzeugte auch den Marktgemeinderat, der den langwierigen Prozess sicherlich noch eine Weile mitbegleiten darf.

Bericht zum Verlauf des Haushaltsjahres 2023

„Man spürt, der Kämmerer hat seine Zahlen im Griff. Diese fallen zwar besser aus als erwartet – doch das sollte man ihm wirklich nicht zu Last legen, sondern sich daran erfreuen, dass wir auch 2023 voraussichtlich nicht auf das Rücklagenkonto zurückgreifen müssen,“ kommentierte der stellvertrende Fraktionsvorsitzende der SPD, Stefan Schaupp, die Ausführungen des Kämmerers Wolfgang Berninger.
Wohl wissend, dass es die ureigenste Charakteristik eines Kämmerers ist, vorsichtig zu kalkulieren, nahm die SPD-Fraktion die auch in diesem Jahr stabile Haushaltslage der Gemeinde zur Kenntnis.

In seinem Bericht hatte Wolfgang Berninger die Gründe für die positiven Planabweichungen detailliert beschrieben:

• Geringere Personalkosten durch den Tarifabschluss 2023, der erst 2024 wirklich durchschlagen wird
• Geringere Energiekosten aufgrund der Einsparmaßnahmen
• Höhere Gewerbesteuereinnahmen
• Deutlich höhere Zinseinnahmen aufgrund der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank EZB

Zur komfortablen Liquiditätssituation trägt jedoch auch die Tatsache bei, dass für 2023 einkalkulierte Investitionen bisher noch nicht wie geplant vorangeschritten sind oder zumindest noch nicht kassenwirksam wurden. Die Rechnungen der Auftragnehmer dürften der Gemeinde dann 2024 ins Rathaus flattern und gemeinsam mit einer drohenden Verschlechterung weiterer Parameter (u.a. eine weiter steigende Kreisumlage) dazu beitragen, dass der Kämmerer auch für die Haushaltsberatungen 2024 seinen berechtigten Instinkten folgen und zur Sparsamkeit mahnen darf.

Texte:
Stefan Schaupp, stellvertretender Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion

Marktgemeinderatssitzung vom 28.7.2023

Kita Johannisheim: Neubau erhält Holzfassade

Entwurfsplanung damit verabschiedet

Eine Holzfasssade wird künftig das Erscheinungsbild des Neubaus der Kindertagesstätte Johannisheim prägen. Das beschloss der Marktgemeinderat am vergangenen Freitag mit den Stimmen der SPD und Teilen der CSU und stimmte damit gegen eine WDVS*-Putzfassade. Damit entschied sich das Gremium für den Vorschlag der Verwaltung und die Empfehlung des Planungsbüros Schuler Schickling.

Die hinterlüftete Holzfassade zeigt zum einen ein positives Diffusionsverhalten und ist zum anderen vergleichsweise wartungsärmer. Aufgrund der geringeren Wartungsintervalle und des nachwachsenden Rohstoffs ist die Holzfassade zudem nachhaltiger. Die Verwendung von Holz als Baustoff wird in Bayern gefördert, was entsprechend die Gesamtfördersumme des Projekts erhöhen wird.

Mit der vertikal angeordneten Holzverkleidung wird auch gestalterisch ein Zeichen gesetzt.Die Bearbeitung sowie die Beibehaltung der Maserungen und natürlichen Strukturen des Holzes und die Farbgestaltung schaffen eine freundliche Atmosphäre.

Gemeinsam mit dem alten Baumbestand und der Anpflanzung von zwei weiteren, klimaresistenten Bäumen entsteht eine in sich geschlossene naturnahe Kindertagesstätte.

Mit dem nunmehr entschiedenen Fassadenkonzept wurde die bereits in der Sitzung am 28.April genehmigte Entwurfsplanung final beschlossen. Diese sieht vor allem Platz für vier Gruppen mit Neben- und Ruheräumen sowie separaten Toiletten, und ein zentrales Atrium zum gemeinsamen Spielen und Erleben vor. Ein Aufzug garantiert die barrierefreie Nutzung. Das Dach wird begrünt und eine Photovoltaikanlage soll 80 Prozent des eigenen Strombedarfs abdecken.

Nach Verabschiedung des Bauantrags sollte einem Baubeginn im kommenden Frühjahr nichts mehr entgegenstehen. Voraussichtlich zum Beginn des Kindergartenjahres 2025/26 werden die Kinder in ihre top-moderne Einrichtung einziehen können.

*) WDVS = Wärmedämmverputzsysteme

Fuß- und Radwegebrücke über den Main: Planungsprozess in den Startlöchern

Stockstadt entsendet vier Vertreter in das Planungsgremium

Nach der Aufnahme des Projekts in das Förderprogramm Radoffensive „Klimaland Bayern“ hat der Gemeinderat nun die vier Vertreter benannt, die Stockstadt im weiteren Planungsprozess vertreten werden. Dieselbe Anzahl muss noch von der Gemeinde Mainaschaff namentlich festgelegt werden.

Damit ist der nächste Schritt auf dem Weg zur Realisierung einer Fuß- und Radwegebrücke über den Main eingeläutet. Zunächst aber muss die jetzt anstehende Genehmigungsplanung auf den Weg gebracht werden. Diese beinhaltet und regelt die Vergabe der Architektenleistungen (VGV-Verfahren) bis zur Beschaffung des Baurechts. Die Gemeinde rechnet für diesen Planungsschritt mit einem Zeithorizont von fünf Jahren. Erst danach entscheidet sich, ob und zu welchen Bedingungen das Projekt realisiert wird.

Als Vertreter Stockstadts in das Vergabegremium werden entsandt:

• Oliver Katzenmeier, Leiter des Bauamts
• Thorsten Henz, Bauleiter Tiefbau, Mitglied des Gemeinderats
• Rafael Herbrik, Erster Bürgermeister
• David Bauer, Geschäftsleiter

Marktgemeinderatssitzung vom 29.6.2023

Vorteile durch neue Verkehrsführung der Forststraße

Nachdem 2021 der Marktgemeinderat auf Basis eines neutralen Gutachtens beschlossen hatte, den Standort in die Nähe der Frankenhalle zu legen, tritt jetzt das Projekt in die Phase der konkreten architektonischen Planung.

Um mit klaren Vorgaben in die Ausschreibungen zu gehen, hat der Marktgemeinderat in seiner Sitzung am 29. Juni mit den Stimmen der SPD und der Freien Wähler beschlossen, die Verkehrsführung der Forststraße im Bereich der Parkplätze zu ändern.
Dies gibt nicht nur den Architekten attraktive Gestaltungsmöglichkeiten, sondern hat zahlreiche Vorteile für Mensch und Natur und bietet gute Chancen für ein attraktives Ortsbild im Bereich der Frankenhalle.

Die nachfolgende Grafik mit den dazugehörenden Erläuterungen zeigt die Fläche, die im Marktgemeinderat als Entwurf zur Abstimmung stand:

Was sind die Vorteile dieses Konzepts?

Kurz und bündig:

• Sicherere Verkehrswege (Entschleunigung durch engeren Kurvenradius)
• Separate Rad- und Fußwegeführungen
• Entsiegelung großer Flächen
• Viel Raum für mehr Grün / Bäume zur Beschattung
• Schule rückt näher an den Wald (aber kein Eingriff in den Bannwald!)
• Ausreichend Parkplätze (169) - Wegfall von nur 29 Plätzen
• Größere gestalterische Möglichkeiten des Grundschulbereichs für die Architekten
• Jeweils eigener Pausenhof für Grund- und Mittelschüler
• Keine Einschränkungen durch Hochspannungsleitung

Ausführlich informiert:

Forststraße wird sicherer - getrennter Radweg - barrierefreie Bushaltestelle

Durch die längeren Geraden und den großen Kurvenradius verführt der heutige Verlauf der Forststraße zum Schnellfahren. Die kurvigere Straßenführung mit den kleineren Radien entschleunigt das Fahrverhalten und schafft mehr Sicherheit. Dazu kommt, dass der Radverkehr von der Straße getrennt und auf einer eigenen drei Meter breiten Trasse geführt wird. Die bisherige Bushaltestelle im Kurvenbereich wird künftig auf der Geraden geplant und auf 18 Meter verlängert. Das ermöglicht für die Nutzer von Schule und Frankenhalle endlich eine barrierefreie Nutzung des ÖPNV.

Entsiegelung - Mehr Grün - ausreichender Parkraum

Zwar wird die Anzahl der Parkplätze um 29 reduziert, doch stehen mit insgesamt 169 genügend PKW-Stellplätze zur Verfügung. Lediglich bei den beiden Großveranstaltungen des Motorradclubs wird die heutige Fläche überhaupt genutzt. Durch den sichereren Radweg und die gute Anbindung an den Busverkehr, kann außerdem davon ausgegangen werden, dass künftig das PKW-Aufkommen geringer sein wird.

Durch die Entsiegelung wird vor dem Hintergrund der Klimaveränderung mit der Bepflanzung von Gras, Büschen und Bäumen eine große Fläche der Natur zurückgegeben. Mehr Bäume sollen für zusätzliche Beschattung sorgen. Für die Entsiegelung sind Fördermittel des Landes möglich.

Schule rückt näher an den Wald

Es war bei der Standortentscheidung ein Argument, das für viele Gemeinderäte einen hohen Stellenwert hatte. Statt Eingriffen in den Bannwald ging es ihnen darum, das „Erlebnis Wald“ den Grundschülern näher zu bringen und schon in frühen Jahren das Bewusstsein für den Stellenwert der Natur zu schärfen. Die nun mögliche Lage - ohne auch nur einen Baum zu fällen - ist für Unterricht in Sachen Natur und für Exkursionen optimal.

Größere gestalterische Möglichkeiten des Grundschulbereichs für den Architektenwettbewerb - Kaum Einschränkungen durch Hochspannungsleitung

Bei eindeutigen Rahmenbedingungen und pädagogischen Vorgaben bieten sich den Architekten Möglichkeiten, eine Schule nach neuesten gestalterischen Erkenntnissen zu planen. Die Verlegung der Forststraße schafft in dieser Hinsicht vielfältige Varianten, die nicht nur den Schulbau allein betreffen, sondern Auswirkungen auf das gesamte Ortsbild rund um die Frankenhalle haben. Eine Aufwertung, die dem bisherigen Gelände zugute kommen wird. Allein die Tatsache, dass die Hochspannungsleitungen nunmehr kein gravierendes Hindernis für die Planung darstellen, ist der Verlegung der Forststraße anzurechnen. Eine Bebauung unterhalb der Leitungen wäre auf eine Höhe von 3,90 Metern beschränkt und hätte zahlreiche Einschränkungen mit sich gebracht.

Jeweils ein eigener Pausenhof für Grund- und Mittelschüler

Mit den beschlossenen Planungsmöglichkeiten ist nunmehr Platz für jeweils eigene Pausenbereiche der beiden Schulen und damit mehr Platz für die Schüler und für differenzierte Nutzungen. Für die Leitung der Grundschule war dies ein wichtiger Aspekt, dem durch die neue Straßenführung Rechnung getragen werden kann.

Wie geht es weiter?

Auf Basis der Beschlüsse des Marktgemeinderats wird die Verwaltung nun die Unterlagen erstellen, die für den Architektenwettbewerb erforderlich sind. Das Verfahren dazu beginnt im Herbst.

Text: Stefan Schaupp,
Stellvertretender Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion,
Lutz Laemmerhold
Fotos: SPD/ld

Marktgemeindesitzung vom 26.5.2023

Genehmigung der Werk- und Kostenplanung für den Neubau der Umrüst- und Ausstattungshalle der Feuerwehr

Bereits im Jahr 2020 wurde der Bauantrag erstmals beim Landratsamt eingereicht und ruhte zunächst bis September 2022 aufgrund von Planungsanpassungen, u.a. an den Feuerwehrbedarfsplan.

Im September 2022 wurde die überarbeitete Planung schließlich im Gemeinderat vorgestellt, einstimmig genehmigt und schließlich dem Landratsamt erneut vorgelegt.

Mit der erfolgten Baugenehmigung im April 2023 spielte das Landratsamt nun den Ball wieder zurück an die Verwaltung und den Gemeinderat. Zwischenzeitlich wurde in Zusammenarbeit mit dem Fachplanungsbüro Otto und der Feuerwehr die detaillierte Werkplanung für die Halle erarbeitet und die Kostenkalkulation aktualisiert, sodass der Gemeinderat nunmehr darüber entscheiden und damit den Weg frei für Ausschreibungen und Auftragsvergabe machen durfte.

Die wichtigsten Fakten zum Neubau der Umrüst- und Ausstattungshalle mit

Gefahrgutlager und Photovoltaik-Anlage im Überblick:

• Voraussichtliche Fertigstellung: Mai 2024
• Hallenfläche: ca. 440 m²
• Anzahl Stellplätze / Tore: 4
• Geschätzte Baukosten: 1,8 Mio. Euro
• Progn. Stromerzeugung der PV-Anlage: 60.000 kWh

Einmal mehr, wenn es um die Ausstattung der Feuerwehr und damit um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger geht, herrschte Einstimmigkeit im Gemeinderat. Einmal mehr müssen wir jedoch auch feststellen, dass die Zuschüsse für den Bau mit kaum mehr als 20.000 Euro recht mau ausfallen. Schließlich endet die Hilfeleistung und der Schutz von Menschen durch unsere Feuerwehr nicht an den Ortsgrenzen, sondern geht weit darüber hinaus.

Aufnahme des Projektes Radquerung Mainaschaff-Stockstadt ins Förderprogramm Radoffensive Bayern

Im Rahmen von Abriss und Neubau der Bahnbrücke durch die Deutsche Bahn im Zeitraum 2019-2020 war lediglich der alte, unbefriedigende „Status Quo“ wieder hergestellt worden. Seitdem blieb der Fußgängersteg weiter hinter den Anforderungen eines Radweges zurück – von Barrierefreiheit selbst für Fußgänger ganz zu Schweigen.

Einige Anstrengungen wurden seitdem unternommen, um das Projekt einer Radquerung nach vorne zu bringen, welches ebenfalls essentieller Bestandteil unseres Radfahrkonzepts aus dem Jahr 2021 war:

• Oktober 2020: Gemeinsame Absichtserklärung zur Verbesserung der Nahmobilität durch den Landrat Dr. Legler, den Bürgermeister Mainaschaffs, Moritz Sammer, und unseren Bürgermeister Rafael Herbrik

• Frühjahr 2022: Feststellung eines Nutzerpotentials von 3.200 Radfahrern pro Tag für eine Radbrücke durch eine gemeinsam erarbeitete Potentialanalyse und -befragung

• Februar 2022: Anmeldung des Projekts zur Radoffensive „Klimaland Bayern“ unter Federführung des Markts Stockstadt

Der hoffnungsvollen Erwartung an die Aufnahme in das Förderprogramm folgte Ernüchterung, nachdem das Projekt zunächst nicht die erforderliche Gunst des Bayerischen Verkehrsministeriums erlangte.

Es bedurfte daher einiger Kraftanstrengung und vieler Gespräche unserer Verwaltung bis nun, rund ein Jahr später, doch der Durchbruch gelang: Die Aufnahme des Projekts in das Förderprogramm Radoffensive „Klimaland Bayern“. Besonders erfreulich ist, dass dieses Projekt – entgegen sonst gängiger Praxis – nicht an die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen geknüpft ist, sondern pauschal mit 80 Prozent der förderfähigen Kosten unterstützt wird. Das gilt zunächst für die Leistungsphasen 1-4 nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), also bis zur Beschaffung des Baurechts.
Ein großer Erfolg für unsere Gemeinde, der zeigt: Auch in den Mühlen der Förderbürokratie können sich Fleiß, Beharrlichkeit und gute Argumente noch auszahlen.

Vielen Dank und Glückwunsch hierfür an unseren Bürgermeister und seine Verwaltung!

Beteiligung des Marktes Stockstadt an einer Gesellschaft zur Stromerzeugung und -versorgung im Landkreis Aschaffenburg

Die Bedeutung der Energieversorgungssicherheit und damit verbunden die Energiewende hin zur Erzeugung lokaler, grüner Energie, ist spätestens seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs in das Bewusstsein der Menschen gelangt.

Wenig überraschend fiel daher das positive Votum für den Grundsatzbeschluss zur Beteiligung an einer neu zu gründenden kommunalen Energiegesellschaft aus:

Unter dem Dach eines so genannten „Regionalwerks“ wollen zukünftig der Landkreis Aschaffenburg und dessen Gemeinden gemeinsam die Kräfte bündeln und Projekte zur Erzeugung erneuerbarer Energien entwickeln. Vorausgegangen war dem Ganzen das Wind-an-Land-Gesetz, das den Ausweis von 1,8 Prozent der Landesflächen für Windenergie bis 2032 vorschreibt.

Mit professioneller Begleitung der auf Energierecht und Beratung von Stadtwerken spezialisierten Kanzlei Becker Büttner Held sehen wir zahlreiche Vorteile in der Gründung einer kommunalen Energiegesellschaft:

• Reduzierung der Abhängigkeiten von externen Energieerzeugern
• Grüner und nachhaltig günstigerer Strom als langfristiger Standortfaktor
• Möglichkeit der Bürgerbeteiligung an den Projekten
• Einfluss und Entscheidungskompetenzen bleibt in den Kommunen
• Sicherstellung einer verbraucherfreundlichen und bezahlbaren Energieversorgung als Bestandteil der Daseinsvorsorge
• Wirtschaftliche Teilhabe der Kommunen und Bürgern an der regionalen Wertschöpfung
• Akzeptanzsteigerung durch Einbindung von Bürgern und regionalen Partnern

Letztendlich profitieren die Gemeinde, deren Bürger, Gewerbetreibende und nicht zuletzt auch unser Klima von der lokalen Erzeugung, Wertschöpfung und Verbrauch grüner Energie.

Wir sind optimistisch, dass in diesem Sinne die Landkreiskommunen gemeinsam mit der Kanzlei ein passendes Umsetzungskonzept und Vertragswerk für den Landkreis Aschaffenburg erarbeiten. Über die Beteiligung an der Gesellschaft werden wir final auf Basis der Vertragsentwürfe Beschluss fassen.

Übrigens: Nicht nur die Erzeugung grüner Energie, auch Sparsamkeit trägt zur Energiewende bei: So konnten durch die Umsetzung der Sparmaßnahmen im Zeitraum Oktober 2022 – April 2023 im Vergleich zum Vorjahr 23 Prozent des Gasverbrauchs in den kommunalen Einrichtungen eingespart werden.

Text: Stefan Schaupp,
Stellvertretender Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion
Fotos: SPD/ld

Sitzung des Marktgemeinderats vom 28.4.2023

Änderung der Gebührenordnung für den Kindergarten Regenbogenland

Für das Jahr 2019/20 hatte der Gemeinderat die Kindergartengebühren für den Kindergarten Regenbogenland abgeschafft und damit für erhebliche Entlastungen bei Familien gesorgt.

Vier Jahre lang profitierten die Eltern von kostenfreier Betreuung – ganz gleich, wie lang das Kind täglich in der fürsorglichen und kompetenten Obhut des Kindergarten-Personals war. War man damals zu Recht glücklich, den Familien auf diesem Wege etwas Gutes tun zu können, muss man heute leider feststellen, dass die Situation sich innerhalb weniger Jahre gänzlich verändert hat:

• Das jährliche Defizit des Kindergartens Regenbogenland ist seitdem – trotz höherer Förderungen des Freistaats - von ca. 460.000 Euro auf voraussichtlich 730.000 Euro in 2023 geklettert (+59 %). Das heißt also, dass jeder Stockstädter Bürger umgerechnet über 90 Euro im Jahr allein für den Betrieb des Kindergartens Regenbogenland beisteuert.
• Zurückzuführen ist diese Entwicklung vor allem auf die deutlich bessere Bezahlung der Kindererzieher und -pfleger gemäß der ausgehandelten Tarifverträge, wie auch auf die gestiegenen Energie- und sonstigen Betriebskosten.
• Ingesamt ist die Haushaltslage der Marktgemeinde seitdem massiv angespannt: Gestiegene Personal- und Unterhaltskosten im gesamten Gemeindegebiet, höhere Umlagen an den Landkreis und weitere Faktoren haben dazu beigetragen, dass das Geld leider nicht mehr ansatzsatzweise so locker sitzt wie 2019.
• Leider musste auch festgestellt werden, dass durch die kostenlose Betreuung die sogenannten „Fehlbuchungen“ deutlich anstiegen. Dabei handelt es sich um die Differenz zwischen tatsächlich in Anspruch genommener Betreuungszeit und der gebuchten Zeit, für die natürlich entsprechende Personalkapazitäten vorgehalten werden müssen.

Natürlich hätte auch der Gemeinderat im Jahr 2023 den Kollegen aus 2019 deutlich lieber nachgeeifert, statt zu unpopulären Kindergartengebühren zurückzukehren. Natürlich ist es auch dem heutigen Gemeinderat genauso wichtig, unsere Kinder auch in Zukunft gut betreut zu wissen. Und natürlich sind auch wir der Meinung, dass das Recht auf Bildung unserer Kinder nicht an den finanziellen Mitteln der Eltern scheitern darf.

Dennoch müssen wir einräumen, dass wir es uns angesichts der finanziellen Einschränkungen nicht mehr erlauben können, als einzige Gemeinde im Landkreis, kostenfreie Kindergarten-Betreuung anzubieten.

Wir sind der Meinung, dass mit der Erhebung eines Beitrags, der sich an den Empfehlungen der Caritas orientiert und explizit Härtefallregelungen für diejenigen Eltern vorsieht, die an der finanziellen Belastungsgrenze stehen, diesen Entwicklungen Sorge getragen werden muss.

Nichtsdestotrotz bedeutet der Beitrag von 70 Euro (für vier Buchungsstunden) bis 130 Euro (für 10 Buchungsstunden) lediglich eine leichte Abmilderung des Defizits um in etwa 120.000 Euro. Führt man sich also die eingangs erwähnten Zahlen vor Augen wird deutlich, dass sich die Gemeinde die unbezahlbare Betreuung und Bildung unserer Kinder im Regenbogenland auch weiterhin viel Geld kosten lässt.

Wenngleich sich alle Ratsmitglieder mit der Entscheidung sichtlich schwer taten – am Ende war man sich in der Sache einig, dass man um eine Rückkehr zu Kindergartengebühren nicht herum kommt. Daran ändern auch die vier Gegenstimmen aus der CSU-Fraktion nichts, die an der Preisschraube für die hohen Buchungszeiten gerne noch etwas stärker gedreht hätten.

Beschlussfassung über die Gebührenhöhe im Waldschwimmbad

Am 13.5.2023 öffnet unser Waldschwimmbad wieder seine Tore für die Steckster „Wasserratten“. Vor allem unsere Kinder und Jugendlichen dürften besonders auf das neue Nichtschwimmerbecken gespannt sein.

Allerdings wurde bereits mit dem nächsten Bauabschnitt des Schwimmerbeckens begonnen, sodass sich das Waldschwimmbad weiterhin im Baustellenbetrieb befindet.

Daher begrüßen wir es selbstverständlich, dass die Gebührenreduzierung auf Basis unseres Antrags aus dem letzten Jahr, auch für diese Schwimmsaison gelten wird und die Badegäste auch weiterhin von günstigen Eintrittspreisen profitieren.

Damit bietet die Marktgemeinde Kindern, Jugendlichen, Studenten und Rentnern weiterhin schon für 1 Euro jede Menge Badespaß, Erwachsene zahlen lediglich 2 Euro. Die Familienkarte gibts schon für 60 Euro.

So gilt auch 2023, was wir letztes Jahr in unserem Antrag formuliert hatten:
Unser Ziel ist es, dass trotz des eingeschränkten Badebetriebs, auch in diesem Jahr möglichst viele Menschen unser Waldschwimmbad besuchen, um dort zu planschen, sich abzukühlen und vor allem ihre überlebenswichtige Schwimmfähigkeit zu verbessern.

Diesem Anliegen folgten auch in diesem Jahr die anderen Ratsmitglieder, sodass die Gebührenreduzierung einstimmig für 2023 verabschiedet wurde.

Stefan Schaupp,
Mitglied der SPD-Gemeinderatsfraktion

Entwurfsplanung für den Kita-Neubau in der Gartenstraße

Nachdem in der Sitzung vom 15.12.2022 festgelegt worden war, dass der Kita-Neubau mit drei Kindergarten- und einer Kinderkrippengruppe errichtet werden soll, lag dem Gemeinderat nunmehr die Entwurfsplanung zur Abstimmung vor.

Der Entwurf des Planungsbüros Schuler Schickling einer top-modernen Einrichtung für unsere Kinder überzeugte den Gemeinderat durchaus:

• 3-geschossiger kompakter Flachbau mit Teilunterkellerung auf 1.265 m² Nutzfläche
• 4 Gruppen mit Neben- und Ruheräumen und separaten Toiletten
• Barrierefreie Nutzung durch Aufzug
• Zentrales Atrium zum gemeinsamen Spielen und Erleben
• Gründach inklusive Photovoltaik mit 80 % Bedarfsabdeckung
• Zahlreiche, überdachte Fahrradabstellplätze, auch für Lastenräder/ Räder mit Anhänger
• Pflanzung zweier klimaresistenter Bäume

Quelle: Entwurfsplanung (Ausschnitt), Schuler Schickling, Rössel Architekten GmbH

Ernüchterung dagegen auf finanzieller Ebene: Die geschätzten Gesamtkosten in Höhe von knapp 9 Mio. € sorgten ebenso für Erstaunen, wie die recht spärliche Zuschussprognose von lediglich 1,3 Mio. €.

Erneut stellt man sich die Sinnfrage: Zunächst wird unserer Verwaltung in zeit- und kostenintensiver Detailarbeit eine vollkommen unnötige Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zwischen Um- und Neubau abverlangt, um die Förderfähigkeit zu erlangen. Anschließend wird man als „überdurchschnittlich finanzstarke Kommune“ regelmäßig bei der Förderquote abgestraft, sodass die ganze Prozedur ad absurdum geführt wird.

Im Hinblick auf die zu verwendende Technik sieht der Gemeinderat indes noch Informationsbedarf. So konnten die Vor- und Nachteile zwischen Luft-Wasser-Wärmepumpe und Sole-Wasser-Wärmepumpe einerseits, sowie Lüftungsanlage und manueller Fensterlüftung andererseits, nicht final aufgelöst werden. Eine bessere Entscheidungsgrundlage erhofft sich der Gemeinderat daher durch die Vorstellung des Fachplaners bei der nächsten Sitzung.

Stellungnahme an die DB Netz AG zur Erneuerung des Tunnels „Waldstraße/ Samperschlagstraße“

Dass unser „Tunnel“ – mit liebevoller Betonung auf dem „e“ – keine Schönheit ist, ist über die Ortsgrenzen hinaus bekannt. Weniger die Optik als vielmehr die Sicherheit hat dagegen die Deutsche Bahn (DB Netz AG) als Eigentümerin veranlasst, sich an unsere Verwaltung zu wenden.

Anhand eines kurzen Fragenkatalogs bittet die DB um Rückmeldung, inwiefern sie bei der notwendigen Erneuerung eventuell bestehende Planungen oder Wünsche der Gemeinde in diesem Kreuzungsverlauf berücksichtigen solle. Wer bei dieser Abfrage jedoch an ein frühzeitiges Ostergeschenk glaubt, der irrt.

Denn selbstverständlich würde sich bei konkret geäußerten Vorstellungen zur Erneuerung, Modernisierung oder Umgestaltung des „Tunnels“ schnell eine Pflicht zur Kostenbeteiligung für unsere Marktgemeinde ergeben. Diese wäre derzeit unkalkulierbar und unter Berücksichtigung der enormen Investitionskosten, die in den nächsten Jahren ins Haus stehen – an dieser Stelle sei auch an das vorherige Thema erinnert – ein faules (Oster-) Ei für unseren Haushalt. In diesem Punkt war sich das Gremium einig.

Um dennoch über die weiteren Planungsschritte bestmöglich informiert zu sein, wünschten sich vor allem Thomas Barko für die SPD-Fraktion als auch Thomas Bauer-Debor für die CSU, das Antwortschreiben so zu formulieren, dass ein Vertreter der Deutschen Bahn sich zu einer Vorstellung im Gemeinderat angehalten sieht. Wenngleich die Deutsche Bahn immer wieder als äußerst unkooperativer Verhandlungspartner aufgefallen ist, zeigte der Gemeinderat mit einer einstimmigen Verabschiedung des Schreibens die notwendige Beharrlichkeit.

Grund für Optimismus gibt es derweil für die Nostalgiker in unserer Gemeinde: Die Deutsche Bahn schätzt die Planungszeit auf 7 Jahre – in diesem Jahrzehnt bleibt uns unser „Tunnel“ also in jedem Fall noch erhalten. Genug Zeit also für die Planer der Deutschen Bahn, nach Stockstadt zu kommen und die deutlich schöneren Ecken unserer Marktgemeinde kennen zu lernen.

Stefan Schaupp,
Mitglied der SPD-Fraktion im Marktgemeinderat

Sitzung des Marktgemeinderats vom 23.2.2023

Aufstellung des Bebauungsplans „Neue Mitte“

Die Neugestaltung des „Mein Markt“-Geländes und eine Belebung des Ortskerns war uns im Wahlprogramm ein wichtiges Anliegen. Mit den aktuellen Beschlüssen zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Neue Mitte“ sind wir diesen Zielen wieder ein gutes Stück näher gerückt.

Die Verwaltung hatte in enger Zusammenarbeit mit dem Düsseldorfer Planungsbüro Niemann + Steege bereits im Vorfeld sehr gute Vorarbeit geleistet.

Die wesentlichen Eckpunkte im Überblick:

• Geltungsbereich für die Aufstellung des Bebauungsplans „Neue Mitte“: Alle Grundstücke zwischen Dessauer Straße und Waldstraße, nach aktuellem Stand rund 11.860 m².

• Aufstellung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren mit umfassender Bürgerbeteiligung.

• Parzellierung in 3 Teilgebiete (siehe Abb.) mit dem Ziel, die einzelnen Bereiche weitgehend unabhängig voneinander zu entwickeln und an einen Investor übergeben zu können.

• Gestaltung von parkähnlichen Flächen mit lebendigem Quartiersplatz, klimaangepasster Bepflanzung und attraktiven Aufenthaltsmöglichkeiten im hellblauen Bereich 1 (freiraumplanerische Entwurfsplanung durch Niemann + Steege gemeinsam mit Atelier Loidl Landschaftsarchitekten)

• Erschließung durch die Gemeinde Stockstadt selbst: u.a. Verlängerung der Bahnhofstraße bis zur Waldstraße/ Tunnel sowie Verlegung des Einmündungsbereichs Friedrich-Ebert-Straße/ Waldstraße

Nicht nur unser Fraktionsvorsitzender Wolfgang Ackermann sah ein „gelungenes und vernünftig strukturiertes Konzept“ mit wichtigen Einflussmöglichkeiten der Gemeinde. Auch die anderen Fraktionen schlossen sich dem Urteil an, sodass der Beschlussvorschlag einstimmig Zustimmung fand.

Architektenwettbewerb für den Neubau der Grundschule

Bereits im Sozialausschuss am 8.Februar waren die Weichen für diesen Tagesordnungspunkt gestellt worden, sodass der Diskussionsbedarf im Marktgemeinderat überschaubar blieb und die Beschlüsse einstimmig gefasst wurden:

• Ausschreibung eines Architektenwettbewerbs für den Neubau der Grundschule mit Betreuung im offenen Ganztag und Hort, jedoch ohne Zweifachturnhalle und Lehrschwimmbecken.

• Erstellung einer Verkehrsanlagenplanung mit Verlegung der Forststraße unter die Hochspannungsleitung unter Berücksichtigung einer Parkplatzbilanz.

• Erhalt der Mittelschulturnhalle und Freihaltung einer Fläche für einen eventuellen künftigen Hallenbadneubau.

Die Entscheidung, die Planung der Grundschule zunächst ohne Lehrschwimmbecken und Zweifachturnhalle fortzuführen, stößt in unserer SPD-Fraktion nicht unbedingt auf Begeisterung – zu wichtig sind uns diese Investitionen im Hinblick auf den Vereins- und Schulsport sowie die Schwimmfähigkeiten unserer Kinder und Erwachsener.

Unser Gemeinderatsmitglied Thomas Barko erkannte jedoch an, dass sich die Vorzeichen in den vergangenen Jahren geändert haben und wir die durch die Corona-Pandemie sowie den Ukraine-Krieg die eingeschränkte Konjunktur- und damit Haushaltsentwicklung nicht ignorieren können.

Enorme Steigerungen bei Bau- aber auch Betriebskosten solcher Gebäude treffen auf eine angespannte Haushaltslage.
Hinzu kommt die Gewissheit, dass man die Investitionen komplett selbst stemmen müsste: Hoffnungen auf Zuschüsse, sowohl für das Schwimmbecken als auch einen Neubau der Turnhalle mussten – wieder einmal – begraben werden.

Mit Blick auf die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde und mit dem klaren Fokus auf den Fortschritt beim Neubau der Grundschule bedeutet dies für uns auch manchmal unliebsame Entscheidungen mitzutragen – ohne jedoch unsere grundsätzliche Haltung zu den uns wichtigen Themen aufzugeben.

Daher hat Thomas Barko im Namen der SPD-Fraktion besonderen Wert darauf gelegt und sich dafür eingesetzt, dass

• der Neubau der Grundschule weder durch finanzielle Engpässe noch durch ungelöste Planungsfragen in seinem Fortschritt gehindert wird,

• die heutigen Hallenkapazitäten für unsere Vereine erhalten bleiben, was durch die weitere Nutzung der heutigen Mittel- und Grundschulturnhalle gewährleistet ist,

• Freiflächen für ein eventuell zu einem späteren Zeitpunkt zu realisierendes Lehrschwimmbad in den Planungen vorgehalten werden.

Übrigens:
Ohne Aussicht auf staatliche Zuschüsse für den Bau einer weiteren Sporthalle müssen wir nichts über das Knie brechen. Wir können und sollten nun in Ruhe über zukunftsfähige Alternativen zu einer der bestehenden Sporthallen nachdenken.

Stefan Schaupp
Mitglied der SPD-Fraktion

Sitzung des Marktgemeinderats vom 27.1.2023

Behandlung unseres Antrags zum Radverkehrskonzept

Im Dezember 2021 hatten wir unser umfassendes Radverkehrskonzept für Stockstadt vorgestellt. Erste Maßnahmen konnten seitdem schon erfolgreich umgesetzt werden, vor allem die Erweiterung der Ulmenstraße bringt große Vorteile für den Radverkehr.
Doch es wartet noch viel Arbeit auf uns, das zeigt nicht zuletzt unsere aktuelle Online Umfrage zum Radverkehr.
Das haben auch die Mitglieder des Marktgemeinderats und der Verwaltung verstanden. Gemeinderatsmitglied Stefan Schaupp legte in seinem Redebeitrag den Fokus auf den Bereich rund um die Bahnschranke, welcher Radfahrer immer wieder vor große Herausforderungen stellt.

Aber auch weitere wichtige Teilprojekte, wie der Ausbau des Waldweges vom Geflügelzuchtverein bis hin zum Bewegungsparcours, eine Umfahrung der Bahnschranke durch den Tunnel über die Redenfeldener Straße, oder eine Verbesserung der Radwegbeschilderung dürfen nicht in Vergessenheit geraten.

Durch eine engere Einbindung des Gremiums sollen zukünftige Maßnahmen noch besser miteinander abgestimmt werden. In diesem Punkt herrschte Einigkeit. Entsprechend beschloss das Gremium mit 17:0 Stimmen, dass die Fraktionen bis Mitte März ihre Stellungnahmen zu unserem Radverkehrskonzept an die Verwaltung übermitteln sollen.

Alle Infos zu unserem Radverkehrskonzept, aber auch zur aktuellen Online Umfrage sind selbstverständlich jederzeit auf unserer Homepage abrufbar: Den Antrag lesen Sie hier.
Die Online-Umfrage und weitere Informationen können Sie den Seiten 3 und 4 der Dezember-Ausgabe 2022 des "Blickpunkt" entnehmen.

Neuer Bebauungsplan „Östlich der Buchenrainsiedlung“

Der Bauausschuss hatte es bereits vorbesprochen, der Gemeinderat nun mit 17:0 Stimmen noch einmal bestätigt:

Durch die bereits erfolgte Verlegung der Hochspannungsleitung soll nun die rot gekennzeichnete Fläche von ca. 3.200 m² für eine mögliche Wohnbebauung nutzbar gemacht werden.

Der Bebauungsplan „Östlich der Buchenrainsiedlung“ soll nun von der Verwaltung ausgearbeitet werden. Dabei stehen kleinflächige Wohnkonzepte, z.B. sogenannte "Tiny Houses", im Fokus.

Hier lesen Sie den zuletzt erschienenen "Blickpunkt" vom Dezember 2022. In dieser Ausgabe ziehen wir im Gespräch mit Rafael Herbrik eine Bilanz, zweieinhalb Jahre nach seiner Wahl zum Ersten Bürgermeister. Außerdem berichten wir über die Pläne zur Neugestaltung des Bereichs rund um den Memo Frischmarkt und zeigen mit Hilfe von Drohnenaufnahmen, wie das künftige Nichtschwimmerbecken im Waldschwimmbad aussehen wird.

Als Download können Sie hier auf die Inhalte zugreifen.