Neues aus dem Gemeinderat: Weichen für den Haushalt 2020 gestellt

Bericht aus dem Haupt- und Finanzausschuss am 21.November 2019

Haushaltsmittel für ÖPNV-Verbesserungen eingeplant - SPD-Antrag im Wortlaut - Thema öffentliche Toilette soll wiederbelebt werden - Neue Information zum Ausbau der B26

Der Haupt- und Finanzausschuss des Gemeinderats hat in seiner Sitzung am Donnerstag die Weichen für den Haushalt für das kommende Jahr gestellt. Angesichts der Finanzierung der Sanierung des Waldschwimmbads, des Grundschulneubaus und weiterer kostenintensiven Maßnahmen, hatten alle drei Fraktionen darauf verzichtet, größere Mittel für die Umsetzung zusätzlicher Projekte zu beantragen.
So gab am Ende der Ausschuss einstimmig dem Marktgemeinderat die Empfehlung, dem Haushalt mit den in der Sitzung beschlossenen Änderungen zuzustimmen.

Die SPD-Fraktion hatte in ihrem Antrag für das Jahr 2020 drei Themen in den Fokus gerückt:

  • Die Schaffung eines Ansprechpartners für Senioren. Diese Funktion kann sowohl ehrenamtlich als auch durch einen hauptamtlichen Mitarbeiter als Teilaufgabe ausgeübt werden. Im Finanzausschuss wurde dem Antrag zugestimmt. Wie diese Maßnahme dann konkret umzusetzen ist, wird voraussichtlich den neuen Marktgemeinderat beschäftigen.

  • Für bereits beantragte Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs wurden 75.000 EUR in den Haushalt eingeplant. Die Verhandlungen sind leider noch nicht so weit fortgeschritten, dass genau absehbar sein wird, wieviel das die Gemeinde kosten wird. Es bestand große Übereinstimmung im Ausschuss, dass Verbesserungen im Busverkehr notwendig sind.

  • Mittel für eine bessere Anbindung des bestehenden Fußgängertunnels werden aus dem Vorjahr in den Haushalt 2020 übertragen. Ziel soll eine schnellere Erreichbarkeit des Tunnels vom Bahnhof und vom Bahndamm aus sein. Als weiterer Baustein soll schließlich auch die Redenfelder Straße wieder für Fußgänger und Radfahrer an die Rue de Normandie angebunden werden.

Den genauen Wortlaut des Antrags finden Sie hier als pdf.

Öffentliche Toilette wieder ein Thema

Interessant war, dass der Bau einer öffentlichen Toilette in Bahnhofsnähe aus der Mitte des Gremiums wieder zum Thema gemacht wurde. Für die SPD-Fraktion nahm Bürgermeisterkandidat Rafael Herbrik dazu Stellung. Er wies daraufhin, dass die Toilette vor sechs Jahren vor allem an der von der Verwaltung vorgelegten Konzeption gescheitert sei, insbesondere am Standort vor dem Bahnhofszugang. Grundsätzlich sei man nie gegen eine Toilette gewesen. Es sei aber durchaus sinnvoll, sich des Themas noch einmal anzunehmen. Dazu gehöre auch die seinerzeit damit verbundene Einrichtung der „Netten Toilette“.
Bürgermeister Wolf hielt jedoch eine Einplanung von Mitteln für das nächste Jahr nicht für sinnvoll, da angesichts der zahlreichen anstehenden Aufgaben mit einer Umsetzung nicht gerechnet werden könne. Der Finanzausschuss gab der Verwaltung einstimmig den Auftrag, relevante Daten und Fakten noch einmal zusammenzustellen, und dann im neu gewählten Gemeinderat dieses Thema zu behandeln.

Außerhalb der Haushaltsberatung gab es noch eine neue Information zum Ausbau der B26:

Auf Nachfrage des SPD-Gemeinderats Wolfgang Ackermann berichtete der Bürgermeister, dass die Planungen zum Ausbau der B26 weiter vorangeschritten seien. Der vierspurige Ausbau von der Kreuzung am REWE-Markt zur B 496 ist danach augenblicklich vom Tisch. Ackermann kritisierte die Vorgehensweise und die spärlichen Informationen seitens des staatlichen Bauamts.
Rafael Herbrik teilte diese Kritik, fand aber lobende Worte für den Bürgermeister für dessen konsequenten Widerstand gegen diesen Teil der Ausbaupläne. Die weiteren Planungen sollen im 1. Halbjahr 2020 vorgestellt werden. Die SPD-Fraktion wird die nächsten Schritte genauestens beobachten und die Stockstädter Interessen konsequent einbringen.

Aus dem Gemeinderat: Stockstadt bekommt Waldkindergarten - Eintrittspreise für das Waldschwimmbad werden teurer - Diskussion zu Sozialwohnungen - Mehrfamilienhaus an der Gersprenz - Bahn verschiebt Informationen zum Steg über die Mainbrücke

Waldkindergarten der Forsttechnik Martens in Bensheim
Abb. Forsttechnik Martens, Bensheim

Bericht aus dem Gemeinderat am 7.November

Stockstadt bekommt Waldkindergarten - Eintrittspreise für das Waldschwimmbad werden teurer - Diskussion zu Sozialwohnungen - Mehrfamilienhaus an der Gersprenz - Bahn verschiebt Informationen zum Steg über die Mainbrücke

Um dem Bedarf an Kindergartenplätzen gerecht zu werden, wird für eine Gruppe von 20 Kindern künftig ihre Betreuung außerhalb der bisherigen Kindergärten in der Natur erfolgen. Dafür stellt die Gemeinde einen Bauwagen bereit, für dessen Anschaffung der Gemeinderat in seiner Sitzung am 7. November einstimmig 68.000 Euro genehmigte. Träger ist die evangelische Kirche, die bereits die Krippe Waldwichtel im Dreispitz betreibt. Die dortige Leiterin Elke Conti stellte in der Sitzung das Konzept des Waldkindergartens vor.
Die Kinder werden das ganze Jahr über den Kindergartenalltag fast durchgehend im Wald verbringen. Der dafür vorgesehene Platz liegt in einem Waldstück am Ende der Großostheimer Straße in Nähe der Kleingärten, einige hundert Meter von der Krippe Waldwichtel entfernt.
In der Kernzeit von 08.30 bis 14.30 Uhr erhalten sie dort auch Frühstück und Mittagessen. Je nach Kapazität der Kinderkrippe Waldwichtel können die Kinder auch zwischen 7.00 und 17.00 Uhr betreut werden und erhalten auch am Nachmittag noch eine Brotzeit.

Die Aktivitäten im Freien finden bei jedem Wetter statt, lediglich bei Witterungsbedingungen, die einen sicheren Aufenthalt im Freien unmöglich machen, werden die Kinder in den Sozialräumen der Friedenskirche betreut. Geplant ist eine Realisierung zum Frühjahr 2020 sobald der Bauwagen geliefert wurde.

Insbesondere das pädagogische Konzept wurde positiv aufgenommen. So sollen die Kinder einen Bezug zur Natur entwickeln und gleichzeitig umfassende Förderung erfahren.
Die Idee der Waldkindergärten stammt ursprünglich aus Skandinavien. In Deutschland gibt es inzwischen über 1500, in der Stadt und im Landkreis Aschaffenburg derzeit elf.

Am 20.November um 20.00 Uhr findet im Sitzungssaal im Rathaus für interessierte Eltern ein Infoabend statt.

Eintrittspreise für das Waldschwimmbad steigen

Außerdem wurde in der Gemeinderatssitzung mehrheitlich eine neue Gebührenordnung für das Freibad beschlossen. Sie sieht Erhöhungen der Eintrittspreise ab 2020 vor. Teile der SPD konnten der Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses nicht zustimmen. Zwar wird die Anhebung der Preise nach zehn Jahren grundsätzlich von allen befürwortet, aber die Erhöhung der Dauerkarte für Erwachsene und der Familienkarte um 50 Prozent wurde als zu hoch befunden. Für die SPD-Fraktion begründete Gemeinderat Klaus Bauer die Haltung der SPD. Vier SPD-Räte stimmten am Ende dagegen.

Sozialwohnungen bleiben im Gemeindeeigentum – Neues Mehrfamilienhaus an der Gersprenz

Kontrovers diskutiert wurde die Beschlussvorlage der Verwaltung, zwei Grundstücke in der Buchenrainsiedlung an die Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises Aschaffenburg (WLA) abzugeben, die dann dort Sozialwohnungen bauen würde. Die Fraktionen der SPD und der FWG wollten sich jedoch nicht ohne Not bereits auf ein Vorgehen dazu festlegen, und plädierten dafür, auch über alternative Entscheidungen intensiv weiter zu diskutieren. Die Grundstücke bleiben damit weiterhin im Eigentum der Gemeinde.
Verwunderung dazu ausgerechnet bei der CSU, die diese Grundstücke schon vor zehn Jahren am liebsten an Privatleute veräußert hätte.

Einstimmigkeit zum Thema Sozialwohnungen gab es aber wieder beim Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für den Bereich der gemeindlichen Wohnhäuser an der Gersprenz. Das Gelände in der Nähe des Fußballplatzes soll mit einem Mehrfamilienhaus neu bebaut werden.

Mainbrücke: Bahn informiert erst im Januar

Die Bahn plant, nicht wie angekündigt im August, sondern nunmehr erst im Januar über den Sachstand zum Fußgängersteg der Mainbrücke zu informieren. Unabhängig von möglichen Verbreiterungen auf den beiden Vorbrücken ist eine Verbreiterung des Mittelstücks von derzeit 1,70 auf 2,50 Meter definitiv nicht möglich. Die späte Fertigstellung zum Juni 2020 ist allerdings nicht der Prüfung einer möglichen Verbreiterung geschuldet.