Die SPD-Woche im Landtag - Florian von Brunn: CSU - Zögern, Zaudern, Zetern
Florian von Brunn, Vorsitzender der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag, kommentiert die politische Woche in Bayern und im Bund.
Die SPD-Woche im Landtag aktuell: 2.12.2022
In den Krankenhäusern in Bayern herrscht Notstand – und derzeit vor allem in den Kinderkliniken. Zum Mangel an Pflegepersonal kommt eine gefährliche Erkrankungswelle durch den RS-Virus (Respiratorisches Synzytial-Virus). Es gibt kaum freie Betten, die Eltern campieren zum Teil in den Notaufnahmen auf Liegen. Das Pflegepersonal ist am Limit, die Betten belegt, und die Rettungsdienste wissen oft nicht, wo sie ihre Patientinnen und Patienten hinbringen sollen. Wir als SPD in Bayern sagen: So darf es nicht weitergehen. Es müssen sofort Maßnahmen eingeleitet werden, um die Notfallversorgung in Bayerns Kliniken und Kinderkliniken sicherzustellen.
Gute Krankenhäuser, gute Pflegeeinrichtungen, beide mit genügend Pflegekräften: Dafür kämpfen wir! Es gibt nicht genügend Pflegekräfte. Um das zu ändern, müssen die Arbeitsbedingungen besser und der Beruf attraktiver werden. Die Bürokratie muss abgebaut und die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland erleichtert werden. Wir fordern als SPD auch für Pflegekräfte mehr Werkswohnungen in Bayern. Das ist in vielen Hochpreis-Regionen nicht nur notwendig, sondern macht den Job auch deutlich attraktiver.
Um Pflegekräfte und Fachkräfte auch für andere Branchen zu gewinnen, brauchen wir mehr Qualifizierung. Dafür sorgen wir zum Beispiel mit dem neuen Bürgergeld. Da hat die Qualifizierung Vorrang. Aber wir brauchen auch Fachkräftezuwanderung und eine bessere Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, die hier schon seit Jahren leben. Das setzt unsere Innenministerin Nancy Faeser gerade um. Die Union macht bei diesem Thema der AfD Konkurrenz. Sie versucht, mit rechten Parolen zu spalten. Wir halten dagegen und stehen zum Chancenaufenthaltsrecht!
Am gestrigen Donnerstag haben wir im Landtag auch über die Lage in Deutschland diskutiert. Ich habe in meiner Rede gesagt, was die Regierung Scholz auf den Weg gebracht hat: Sie beschleunigt die Energiewende massiv. Sie baut Flüssiggas-Terminals. Sie hat die Gaspeicher gefüllt. Sie entlastet die Bürgerinnen und Bürger in diesem und im nächsten Jahr mit mittlerweile drei Entlastungspaketen. Eine Familie mit zwei Kindern wird in diesem Jahr um über 1900 Euro und im Jahr 2023 mit 2000 Euro entlastet. Und die Ampel führt die Strom- und Gaspreisbremse ein. Die CSU hat dagegen in Bayern noch gar nichts auf den Weg gebracht. Söder & Co. handeln nach dem 3Z-Prinzip: Zögern, Zaudern und Zetern!
Und noch einen alten Hut hat die Union diese Woche hervorgezaubert: Sie will, dass Menschen künftig länger als zehn Stunden am Tag arbeiten sollen. Dafür will sie den Arbeitsschutz schleifen und kaschiert das als „Flexibilisierung“. Das ist eine Kampfansage an die Millionen Beschäftigten im Land, die den Laden am Laufen halten. Wir als SPD wollen, dass die Menschen gute Arbeit haben, um gut leben zu können. Nicht nur leben, um zu arbeiten – wie es offenbar die Vorstellung von Söder & Co. ist.