Gemeinderat soll wieder über Mietverträge beschließen
Gemeinderat soll wieder über Mietverträge beschließen
Abschluss von Mietverträgen soll wieder in die Hände des Gemeinderates gelegt werden
SPD beantragt Änderung der Geschäftsordnung
Die Gemeinderatsfraktion der SPD hat beantragt, die Zuständigkeit für den Abschluss von Miet- und Pachtverträgen wieder dem Gemeinderat zu übertragen. Gemäß Geschäftsordnung ist für diese (in bestimmten Wertgrenzen) derzeit der Erste Bürgermeister verantwortlich.
Mit ihrem Antrag dokumentiert die Fraktion ihre Unzufriedenheit mit den Abläufen beim Abschluss von Mietverträgen durch die Gemeinde. "Länger anhaltende Leerstände und schleppende Behandlungen von Anfragen interessierter Bürger haben deutlich gemacht, dass der Erste Bürgermeister von dieser Aufgabe wieder entlastet werden sollte", so Franktionssprecher Wolfgang Ackermann. Und weiter: "Wir vermissen in diesem Zusammenhang beim Bürgermeister das Gefühl und Verständnis für die berechtigten und teilweise existentiellen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger Stockstadts."
9.9.2013