Geringe Spielräume, steigende Personal- und Energiekosten - Stockstädter SPD will Fördermittel für „Balkonkraftwerke“ - Haushalt 2023 verabschiedet
„Die SPD-Fraktion setzt auf Mäßigung und Beständigkeit.“ Das ist das Fazit, das Gemeinderat Stefan Schaupp in seiner Stellungnahme zum knapp 50 Millionen umfassenden Haushalt Stockstadts für das kommende Jahr zog.
In der letzten Sitzung des Marktgemeinderates in diesem Jahr machte er deutlich, dass sich die SPD-Fraktion des geringen Spielraums für weitere kostenintensive Projekte bewusst sei.
Dass die notwendigen Investitionen im kommenden, wie auch in den Folgejahren aus Krediten und Rücklagen finanziert werden müssen, sei den aktuellen Bedingungen geschuldet und tauge als dauerhaftes Finanzierungsmodell wenig. Ärgerlich sei zudem, dass allein sechs Millionen Euro als Umlage direkt an den Landkreis abgeführt werden müssen. Dies stelle Stockstadt in Verbindung mit steigenden Personal- und Energiekosten in Zukunft vor enorme Herausforderungen.
Zusätzliche Hausmeisterstelle nicht nachvollziehbar
Deshalb sei es für die SPD-Fraktion auch nicht nachvollziehbar, dass Gemeinderäte der CSU und der Freien Wähler eine zusätzliche Stelle für einen Hausmeister durchgesetzt haben, die den Haushalt auf Dauer zusätzlich belaste. Und dies, obwohl sogar von Seiten der CSU-Fraktion bestätigt wurde, dass es keinen offenkundigen Mangel oder Reparaturstau an den Liegenschaften der Gemeinde gebe. Für die SPD, so Schaupp, bleibe das Erfordernis einer zusätzlichen Hausmeisterstelle weiterhin ein Geheimnis.
Radverkehr, E-Mobilität, "Balkonkraftwerke"
Für die SPD-Fraktion bleibe der Fokus auf jenen Themen, die ihr schon im letzten Jahr wichtig waren. Dazu zählt u.a. die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes. Auch wenn einige Maßnahmen bereits umgesetzt wurden, bliebe, so Stefan Schaupp, noch einiges für den Weg hin zu einer fahrradfreundlichen Kommune zu tun. Schaupp wörtlich. „Wir lassen nicht locker und werden alles daransetzen, das Fahrradfahren insbesondere im Ortskern komfortabler und sicherer zu machen.“
Außerdem sieht die SPD noch erhebliches Umsetzungspotential bei der Förderung der E-Mobilität durch Errichtung von privaten wie auch öffentlichen Ladestationen. Stefan Schaupp: „Für eine moderne Industriegemeinde wird es zunehmend zum Standortfaktor, einen infrastrukturellen Beitrag zur Verkehrswende zu leisten und auch Schnellladestationen im öffentlichen Raum anzubieten.“
Zu diesen beiden bereits 2021 eingebrachten Anträgen beantragte die SPD-Fraktion die zeitnahe Erarbeitung einer Förderrichtlinie und die Bereitstellung entsprechender Mittel für die Bezuschussung sogenannter „Balkonkraftwerke“, also kleiner privater Photovoltaikanlagen mit direkter Netzeinspeisung. Damit solle die Gemeinde ein Signal senden, dass die Anstrengungen der Bürgerinnen und Bürger zur Umsetzung der Energiewende honoriert werden.
Vor diesem Hintergrund stimmte die SPD-Fraktion dem Haushaltsplan 2023 mit all seinen Bestandteilen zu.
Demokratie verteidigen
Zu Beginn seiner Ausführungen hatte Schaupp in sehr eindringlichen und persönlichen Worten einen Bogen geschlagen von den weltweiten Krisen hin zu den Gefährdungen, denen auch unsere Demokratie ausgesetzt sei.
Schaupp: „Unsere freiheitliche Grundordnung zu verteidigen und zu wahren ist unsere Aufgabe. Eine Aufgabe, der wir Tag für Tag aufs Neue nachkommen müssen. Denn die Verfassungsfeinde lauern nicht irgendwo. Sie sind unter uns, auch bei uns in Stockstadt.“
Den vollständigen Wortlaut der Stellungnahme lesen Sie hier.