Großprojekte bestimmen Ausgaben der Marktgemeinde - SPD-Fraktion stimmt Haushalt 2019 zu - Kritik an CSU
In den nächsten Jahren kommen auf den Markt Stockstadt große Aufgaben zu. Dennoch ist die SPD-Fraktion optimistisch, dass die Gemeinde die anstehenden Großprojekte aufgrund der gesunden Finanzlage erfolgreich umsetzen wird.
In seiner Rede anlässlich der Verabschiedung des von der Verwaltung vorgelegten Haushalts für das Jahr 2019 hatte Marktgemeinderatsmitglied Rafael Herbrik aber auch bedauert, dass dieser in weiten Teilen Sachzwängen geschuldet sei, die wenig Spielraum für weitere Maßnahmen biete.
Die Sanierung des Schwimmbads, der Neubau der Grundschule und die Beschaffung einer neuen Drehleiter für die Feuerwehr, der Ausbau der Aussegnungshalle - die Liste der teuren aber notwendigen Projekte sei lang, denn Stockstadt solle auch weiterhin liebens- und lebenswert bleiben.
Auch der Ausfall der bisherigen Straßenausbaubeträge schlage erheblich zu Buche und es sehe so aus, dass der vom Freistaat versprochene Ausgleich eher schmal ausfallen werde. Zudem habe die Gemeinde im Rahmen der Kreisumlage rund vier Millionen Euro abzuführen.
Als einzige der geplanten Maßnahmen habe der mit über einer Million Euro veranschlagte Ausbau des Gehwegs an der Obernburger Straße auf die Folgejahre verschoben werden müssen. „Ich denke, wir wissen alle, dass dieser Ausbau wichtig ist und wir werden alle daran arbeiten, die Maßnahme alsbald umzusetzen und nicht auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben“, so Rafael Herbrik.
Dagegen erschien für die SPD eine Zurückstellung von Maßnahmen zur Verbesserung des inneren- und überörtlichen Radverkehrs als nicht sinnvoll. „Wenn wir künftig eine Abkehr vom Individualverkehr mit Verbrennungsmotor und allen damit verbundenen Nachteilen, insbesondere dem Lärm, erreichen wollen, muss an dieser Stelle konsequent und zeitnah gehandelt werden. Eine Verbesserung des ÖPNV, wie von uns bereits beantragt, ist hier der zweite entscheidende Baustein", erläuterte Herbrik die Haltung seiner Fraktion zu diesem Thema.
Weitere Stichworte in seinem Redebeitrag waren der Bedarf an sozialem Wohnraum, Wartehäuschen am Bahnübergang, eine verbesserte Erreichbarkeit der Fußgängerunterführung und verschiedene Ausbaumaßnahmen am Dorfplatz.
Kritik übte Herbrik erneut an der CSU und ihrem Antrag, die Mittel für das bereits beschlossene Standortgutachten der Grundschule zu streichen, verbunden mit einer Festlegung auf einen Neubau am alten Standort. Dummerweise habe die CSU auch vergessen, dass man ohne zweckentsprechende Mittel im Haushalt keinen Neubau vorantreiben kann.
Insbesondere kritisierte Herbrik die Kommunikation der CSU zu diesem Thema und warf ihr in mehreren Punkten vor, unseriös mit den Fakten umzugehen und Unwahrheiten in die Welt zu setzen.
(Eine ausführliche Stellungnahme zum CSU-Antrag hatte die SPD-Fraktion bereits am 26.Februar veröffentlicht und ist hier noch einmal dokumentiert.)
Nach der politischen Einschätzung der Haushaltslage fand der vorgelegte Haushaltsplan in Höhe von knapp 30 Millionen Euro schließlich die Zustimmung der SPD-Fraktion.
Ausführlich können Sie den kompletten Wortlaut der Rede von Rafael Herbrik in der Sitzung des Marktgemeinderats vom 14.März hier nachlesen.