Grundschule: Städtebauliches Gutachten zur Standortwahl bestätigt - CSU scheitert mit Vorfestlegung im Finanzausschuss
Mit den Stimmen von SPD und Freien Wählern wurde ein CSU-Antrag abgelehnt, der vorsah, auf das vom Gemeinderat im Dezember 2018 einstimmig beschlossene Gutachten zu verzichten und sich bereits heute auf den Neubau der Grundschule am bisherigen Standort an der Schulstraße festzulegen.
Als ausschließlich politisch motiviert bezeichnete Sprecher Wolfgang Ackermann den Antrag der CSU, der mit dem Ergebnis einer am Wochenende veröffentlichten eigenen Umfrage untermauert werden sollte. In ihrer ausführlichen Stellungnahme bestand die SPD darauf, den auf Vernunft basierenden, gemeinsam gefassten Beschluss zu einem ergebnisoffenen Gutachten durchführen zu lassen.
Mit Blick auf eine zukunftsorientierte Schulentwicklung und eine richtungsweisende Ortsgestaltung sei die von der CSU geforderte Vorfestlegung völlig indiskutabel.
Wörtlich heißt es in der Stellungnahme der SPD-Fraktion:
„Der Neubau der Grundschule wird für die nächsten Jahrzehnte und damit für Generationen von Grundschülern sowie für die Ortsentwicklung städtebaulich zukunftsprägend sein. In diesem Fall verbietet sich ein parteipolitisch motiviertes Manöver.
Die CSU begründet ihre Kehrtwendung mit einem Zeitgewinn und dem Einsparen des Gutachterhonorars in Höhe von 25.000 Euro. Beide Gründe stehen für die SPD in keinem Verhältnis zu der Bedeutung des millionenschweren Projekts.
Unterstützung für ihren Vorstoß verspricht sich die CSU vermeintlich durch eine eigene Umfrage, die am Wochenende veröffentlicht wurde. Befragt wurden 81 Personen zu zwei möglichen Standorten. 51 Personen sprachen sich für den Erhalt des jetzigen Grundschulstandorts aus, wobei fünf Personen auch alternative Standorte an der Mittelschule sowie am Dreispitz nannten. Uneingeschränkt votierten somit nur 46 Personen für den bisherigen Standort. Die CSU schließt aus dieser Zahl, dass dies die Meinung der Stockstädter Bevölkerung widerspiegele. Stockstadt hat derzeit 8.000 Einwohner. Pro Jahr gehen über 300 Schüler in die Grundschule. Von den befragten Personen gaben gerade einmal 14 an, aktuell bzw. in den nächsten sechs Jahren Kinder in der Grundschule zu haben.
Jeder ernstzunehmende Beobachter wird diesen Zahlen auch nur den Hauch eines repräsentativen Ergebnisses absprechen. Eine voreilige Festlegung auf dieser Basis ist für die SPD-Fraktion unverantwortlich und ausschließlich parteipolitisch motiviert.“
Im Verlauf der Sitzung wurde zudem der CSU vorgeworfen, in ihrem Antrag keine für Planung und Bau erforderlichen Haushaltsmittel für das laufende Jahr beantragt zu haben. Ein Zeitgewinn, mit dem die CSU ihren Antrag u.a. begründete, wäre somit ohnehin nicht erreicht worden. Ein Beleg dafür, dass es der CSU nur auf eine, dem kommenden Wahlkampf geschuldete, parteipolitische Politisierung des Themas angekommen sei.
Mit 6:4 Stimmen wurde der Antrag der CSU abgelehnt, die Stellungnahme der SPD zu Protokoll gegeben.