Kreisparteitag wählt Vorstand - Wolfgang Jehn bleibt Vorsitzender - SPD für Reformen im Krankenhaus-Zweckverband
Wolfgang Jehn einstimmig als SPD-Kreisvorsitzender wiedergewählt
Künftig zehn Beisitzer
Sozialdemokraten wollen umfassende Reformen im Krankenhaus-Zweckverband
Mit einem Kreisparteitag mit Neuwahl der gesamten Vorstandschaft startete die Landkreis-SPD am vergangenen Samstag (13.Januar) in Ringheim kraftvoll ins neue Jahr. Der bisherige und einstimmig wiedergewählte Kreisvorsitzende Wolfgang Jehn, Großostheim, hatte eine Erweiterung der Vorstandschaft gewünscht, um den Austausch im Kreisverband zu stärken.
So wurden jetzt zehn statt bislang acht Beisitzer gewählt: Claudia Bensing und Vrej Borza, Alzenau, Henry Sapper, Geiselbach, Barbara Kuchenbuch, Bessenbach, Martin Merz, Mömbris, Andrea Englert, Heigenbrücken, Benedikt Klebing, Stockstadt, Wolfram Paulus, Laufach, Stefan Filip, Haibach, und Heinz-Günter Otto, Mainaschaff. Als Stellvertreter Jehns wurden ebenfalls einstimmig wiedergewählt: Anita Peffgen-Dreikorn, Mainaschaff, und Simon Dümig, Sailauf. Kassiererin bleibt Manuela Bleuel aus Kleinostheim, während Valentin Wagstiel aus Laufach das Amt des Schriftführers übernahm.
Nach Grußworten von Ralf Herbst, Bürgermeisterkandidat aus Großostheim, Martina Fehlner aus dem bayerischen Landtag, Rafael Herbrik, Stockstadt, für die SPD-Bürgermeister und Manuel Michniok als Vorsitzender der SPD Aschaffenburg, ging Wolfgang Jehn in seinem Rechenschaftsbericht ausführlich auf die Arbeit der vergangenen zwei Jahre und die aktuelle Kreispolitik ein.
Am Beispiel des 49-Euro-Tickets und des Wind-an-Land-Gesetzes zeigte Jehn sehr positive Auswirkungen der Berliner Politik auf unseren Landkreis auf. Mit dem 49- Euro-Ticket gibt es für Pendler ins Rhein-Main-Gebiet endlich ein günstiges grenzüberschreitendes Ticket. Die von der SPD seit zwei Jahrzehnten geforderte enge Anbindung an den Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) ist damit faktisch geschafft.
Mit dem Wind-an-Land-Gesetz wird jetzt endlich auch Windkraft im Landkreis Aschaffenburg möglich. Bis zu 50 Windenergieanlagen werden angestrebt. Zwei Windparks mit je acht Anlagen in Alzenau-Freigericht und Großostheim-Schaafheim-Mömlingen sind bereits in Planung. Auch für Solarparks gibt es jetzt vereinfachte, standardisierte und verkürzte Genehmigungsverfahren. Das Gesetz stellt klar, dass der Betrieb von Windenergieanlagen im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient.
Dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Kreistag, Simon Dümig, ist vor allem die Bürgerbeteiligung, finanziell wie ideell, wichtig. Von der Wertschöpfung regionaler Energieproduktion müsse so viel als möglich in den Gemeinden bleiben, die die Solar- und Windparks vor der Haustür haben. Dafür habe der Kreis das Energiewerk gegründet und Dümig warb dafür, dass sich möglichst alle Gemeinden daran beteiligen.
An die 200 Millionen Euro für Stromgebühren fließen derzeit aus unserem Landkreis ab, davon solle künftig ein dicker Batzen im Kreisgebiet bleiben, so Dümig.
Dabei sieht er keinen Widerspruch zu dem von den Sozialdemokraten befürworteten Biosphärenreservat Spessart. Ein solches soll die Entwicklung des Spessarts sowohl aus wirtschaftlicher und bildungspolitischer Sicht, als auch in Sachen Regionalmarketing nach dem Vorbild der Rhön voranbringen. Die mancherorts befürchteten Einschränkungen für Jagd, Wandern, Holzrechte oder Wassergewinnung seien nachweislich ausgeschlossen, es gäbe vor allem Entwicklungschancen für den Spessart, von denen viele Gemeinden durch die Biosphäre profitieren würden.
Nie war es so schwer im Landkreis einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen und gleichzeitig die Belastungen für die Gemeinden und die Neuverschuldung niedrig zu halten, berichtete der langjährige Kreisrat Jehn aus den derzeitigen Haushaltsberatungen. Er fordert neben dringlichen Bundes- und Landesgesundheitsreformen auch zeitnahe interne Reformen im Krankenhauszweckverband Aschaffenburg-Wasserlos. Die Jahr für Jahr massiv steigenden Defizite haben für den Kreis Aschaffenburg längst die tragbare Größe überschritten und das Gewicht, den Kreis finanziell in den Abgrund zu reißen. Für Wasserlos müsse die medizinisch fachspezifische Ausrichtung geprüft und neu festgelegt werden. Dazu müsse die sehr teure Arbeitnehmerüberlassung im Klinikum zurückgefahren und binnen fünf Jahren komplett eingestellt werden.
Im Nachbarkreis Main-Spessart gibt es dieses teure Konstrukt erst gar nicht. Damit die Erhöhung der Kreisumlage unter zwei Prozent gehalten werden kann, wird der Kreistag wohl verschiedene freiwillige Leistungen reduzieren und Investitionen verschieben müssen. "Hier zeichnet sich ein fraktionsübergreifender Konsens ab, der auch von den Sozialdemokraten mitgetragen wird", so Kreisrat Jehn weiter.
= Presseinformation des SPD-Kreisvorstands vom 13.1.2024