Landkreis-SPD fordert massive Senkung der Müllgebühren
Einführung einer landkreisweiten Textilsammlung
Klausurtagung der SPD Kreistagsfraktion
Um ganze 15 Prozent will die SPD-Kreistagsfraktion die Müllgebühren senken, so der Beschluss in der Kreisversammlung Ende Januar in Großostheim. Bereits 2010 hatte die SPD eine Senkung der Müllgebühr um moderate 5 Euro pro Mülltonne beantragt, war damit jedoch im Kreistag abgeblitzt. Jährlich fällt seitdem ein Gebührenüberschuss von gut einer Million Euro an.
Nach Berechnungen von Kreisrat Wolfgang Jehn, Großostheim, wird sich die sogenannte Gebührenschwankungsrücklage bis Ende des Jahres 2013 auf rund 4 Millionen Euro belaufen. Dieser Überschuss sollte den Gebührenzahlern so schnell als möglich durch die Gebührensenkung zurück gegeben werden, so Gerd Aulenbach, Bürgermeister von Rothenbuch.
Sammlung von Textilien und Schuhen können Müllgebühren senken
Weitere Einnahmen und damit Gebührenstabilität verspricht sich die Kreis-SPD mit dem Ausbau der Serviceleistungen, wie der Sammlung von textilen Rohstoffen und Schuhen. Nach Recherchen von Kreisrat Jehn beläuft sich die Gesamtmenge der textilen Bekleidungsabfälle auf ca. 1.750 Tonnen im Landkreis. Bei einer Erfassungsquote von 70 % verspreche dies eine Sammelmenge von 1.200 Tonnen textilen Bekleidungsabfällen. Bei den aktuellen Preisen rechnet Jehn mit einem Erlös von bis zu 350.000 Euro, was weitere deutliche Müllgebührensenkungen ermöglichen würde. Deshalb beantragt die SPD die Einführung von zwei landkreisweiten Textilsammlungen jeweils im Frühjahr und Herbst.
Auch Metallsammlungen sollen Gebühren entlasten
Die karitativen Sammlungen sollen dabei unangetastet bleiben! Ein finanzieller Ausgleich könnte hier analog zur Altpapiersammlung der Vereine geschaffen werden. Vorrangiges Ziel der SPD ist es, dass der Landkreis den zahlreichen gewerblichen Textilsammlern, die bisher den Löwenanteil abschöpfen, ein leistungsstarkes Sammelsystem entgegen stellt. Ebenso müsse dafür gesorgt werden, dass die Metall- und Elektrogroßgerätesammlungen des Landkreises zur Gebührenentlastung der Bürger führen, so Guido Noll, Weibersbrunn. Bisher werden dem Kreis die wertvollen metallischen Rohstoffe größtenteils von privaten Müllfledderern von der Straße wegschnappt.
Weitere Standorte für Windkraftanlagen und hohe Unfallzahlen auf der B469
Die SPD-Kreisräte sind sich einig, dass auch die Höhenzüge von Spessart und Odenwald in die Suche nach ertragreichen Standorten für Windräder einbezogen werden müssen. Bei der bisherigen Untersuchung waren die Naturparks Spessart und Odenwald ausgeklammert worden, womit fast nur zweit- und drittklassige Standorte für die Windkraftnutzung in der Mainebene und im Bachgau übrig blieben, für die sich kaum Investoren finden werden.
Die Großostheimer SPD Vorsitzende Bettina Göller wies auf die extremen Unfallhäufungen auf der vierspurig ausgebauten B469 zwischen Stockstadt und Miltenberg hin. Ursächlich seien wohl die enorme Verkehrsbelastung und die überhöhten Geschwindigkeiten, die in Verbindung mit zu kurzen Beschleunigungsspuren und den fehlenden Standstreifen bei jedweden Störungen unweigerlich zu Fehlreaktionen und Unfällen führen. Hier müssen schnellstmöglich bauliche Verbesserungen verwirklicht werden forderte Bettina Göller.
Bericht übernommen vom KV Aschaffenburg Land
28. Januar 2013