Marktgemeinderat Stockstadt: Finanzierung von Großprojekten bestimmt künftigen Haushalt - SPD-Stellungnahme zum Etat für 2020
Einstimmig hat der Stockstädter Marktgemeinderat in seiner Sitzung am 6. Dezember den 37,4 Millionen Euro schweren Haushalt für das nächste Jahr beschlossen. Dieser steht insbesondere im Zeichen der Großprojekte, deren Verwirklichung in den kommenden Jahren geplant ist: Der Sanierung des Schwimmbads, dem Neubau der Grundschule und dem eines Kindergartens.
Da diese Projekte den Haushalt der Marktgemeinde stark in Anspruch nehmen werden, blieben die Fraktionen in Ihren Anträgen mit der Anforderung weiterer Mittel entsprechend zurückhaltend.
„Mit einem Volumen von 1,2 Millionen Euro wurde allerdings die Sanierung der Obernburger Straße zwischen Aral-Tankstelle und toom-Markt beschlossen, da man bei den Anliegern mit dieser ursprünglich bereits für 2019 vorgesehenen Maßnahme im Wort sei“, sagte für die SPD-Fraktion Gemeinderatsmitglied und Bürgermeisterkandidat Rafael Herbrik.
In seiner Haushaltsrede verwies er in diesem Zusammenhang auf die Probleme der Kommunen, die durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge diese Investitionen nicht mehr auf die betroffenen Bürger umlegen können.
„So richtig die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auch war, so wichtig wäre es gewesen, den Kommunen eine faire, nachvollzieh- und handhabbare Ausgleichsmöglichkeit zu schaffen“, begründete Herbrik seine Kritik an der bayerischen Staatsregierung. „Stattdessen sollten die Kommunen pauschal aus dem Haushalt des Staates entschädigt werden, doch sind die zur Verfügung gestellten Mittel deutlich zu niedrig gegriffen.“
Positiv sah Herbrik, dass die Sätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer unangetastet blieben, obwohl die Gemeinde einen Betrag von rund 4,3 Millionen Euro als Kreisumlage an das Landratsamt abführen muss.
Angesichts der Finanzierung der Großvorhaben beschränkte sich die SPD auf drei Anträge, die die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, eine bessere Anbindung der bestehenden Bahnuntertunnelung an den Bahnhof und die Schaffung eines Ansprechpartners für Senioren in der Verwaltung zum Gegenstand haben. Diese Anträge wurden bereits im Finanzausschuss einstimmig angenommen.
Den vollständigen Wortlaut der Rede von Rafael Herbrik können Sie hier lesen.
Den Text der erwähnten SPD-Anträge haben wir ebenfalls hier dokumentiert.
