Sommerklausur der Gemeinderatsfraktion: Stockstädter SPD zieht positive Bilanz
Gemeinderat sieht bürgernahe Politik bestätigt
Kritik an Bürgermeister Wolf und der örtlichen CSU
In ihrer Sommerklausur zog die Stockstädter SPD-Fraktion jetzt eine erste Bilanz der vergangenen fünf Jahre. Fraktionssprecher Wolfgang Ackermann zeigte sich zufrieden: "Wir haben viel erreicht, einiges ist noch im Werden. Was wir den Bürgern vor der Wahl versprochen haben, wurde auch auf den Weg gebracht."
Mit zahlreichen Anträgen habe die SPD im Gemeinderat in den vergangenen Jahren deutlich gemacht, wo sie die Schwerpunkte ihrer kommunalpolitischen Arbeit sieht. Insbesondere Themen, die für Stockstadt zukunftsweisend sind und die Lebensqualität ihrer Bürger verbessern, standen dabei ganz oben auf der Themenliste.
Die Initiativen zur Gewichtsbegrenzung der Gersprenzbrücke und zum Tempolimit auf 30 km/h in der Hauptstrasse seien wegweisend für die Verkehrssituation im Zentrum gewesen. Auch die Anträge zur Umgestaltung der Aussegnungshalle, zur Förderung des Feuerwehramtes in Stockstadt oder die Einführung eines Sozialtarifs bei den Strompreisen fanden allein im letzten Jahr die Zustimmung des Gemeinderates.
Das Gespräch mit den Bürgern gesucht
Andere Anträge der SPD-Fraktion lägen derzeit noch zur Beschlussfassung dem Gremium vor. So die Forderung nach einem Bebauungsplan für das Gebiet "Auf dem Grund", der vor allem eine seniorengerechte Wohnbebauung vorsehen soll, den Bau eines Stegs über die Gersprenz, um gefahrloser zum Friedhof gelangen zu können, oder die Einführung eines "schnellen Internets", das vor allem für die Gewerbetreibenden in Stockstadt von großer Bedeutung in ihrem Wettbewerbsumfeld sei.
"Mit unseren Veranstaltungen "SPD vor Ort" haben wir mehrfach das Gespräch mit den Bürgern gesucht. Die sehr gute Resonanz ermutigt uns, auch künftig die Stockstädterinnen und Stockstädter in unsere Entscheidungsfindungen einzubeziehen", resümierte Wolfgang Ackermann. Allein die Sammlung von über eintausend Unterschriften zur Gersprenzbrücke habe dies bewiesen.
Sehr zufrieden zeigte er sich von der Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion. Die 1998 neu gewählten Gemeinderäte Thomas Barko und Rafael Herbrik, sowie der 2011 für Claudia Amier nachgerückte Klaus-Dieter Hollstein, hätten ihre Sachkompetenz unter Beweis gestellt und dazu beigetragen, dass die SPD-Fraktion geschlossen und glaubwürdig auftrete.
CSU-Bilanz ernüchternd
Kritisch bewerteten die Gemeinderäte die Politik von Bürgermeister Wolf und der örtlichen CSU. So stelle sich rückblickend deren Bilanz von fast sechs Jahren als eher ernüchternd dar. Zu den personellen Problemen in der Gemeinderatsfraktion, der Glaubwürdigkeitslücke und einer zunehmend wahrnehmbaren Handlungsschwäche hätten sich noch handwerkliche Fehler addiert.. Diese seien zum Beispiel im, auch außerhalb Stockstadts bekannt gewordenen, „Bestatterkrieg“ oder bei der Umlegung der Kanal- und Straßengebühren in der Goethestrasse sichtbar geworden.
Mit Sorge verfolge die SPD auch die Entwicklung des Stockstädter Haushalts und die geringer gewordenen finanziellen Spielräume.
So sei die Amtszeit von Bürgermeister Wolf von sinkenden Rücklagen, höheren Krediten und steigenden Gebühren und Abgaben geprägt. 1998 habe die Pro-Kopf-Verschuldung noch bei 282 Euro gelegen, zwischenzeitlich sei sie bei 397 Euro angekommen!
Im Vordergrund muss wieder vernünftiges Wirtschaften stehen
Die SPD-Gemeinderäte waren sich in ihrem Ergebnis der Sommerklausur darin einig, dass Stockstadt in Zukunft wieder stärker gestaltet, statt wie derzeit lediglich verwaltet werden müsse.
In die Zukunft blickend sagte Fraktionssprecher Ackermann: "Große Aufgaben liegen vor uns. Die dringend gebotene Kanalsanierung, die Sanierungen der Industrie- und der Hauptstraße und der Bau der neuen Schwarzen Brücke werden viel Geld verschlingen. Das alles geht nicht ohne gesunde Finanzen. Im Vordergrund muss künftig wieder vernünftiges Wirtschaften stehen, um die auf Stockstadt zukommenden Aufgaben auch finanziell meistern zu können".
Mit Optimismus gehe man in die im März 2014 stattfindenden Kommunalwahlen. Man habe mit Thomas Barko einen kompetenten und durchsetzungsfähigen Bürgermeisterkandidaten. Ihm zur Seite stünde zudem eine Mannschaft, die über Erfahrung und großen Gestaltungswillen verfüge, so Ackermann.
Das Foto zeigt die SPD Fraktion anlässlich ihrer Sommerklausur.
von links: Klaus-Dieter Hollstein, Peter Brößler, Dieter Trageser, Bürgermeisterkandidat Thomas Barko, Fraktionssprecher Wolfgang Ackermann, Rafael Herbrik und Heike Eisert.
25.7.2013