SPD-Fraktion fordert Gemeindeverwaltung auf, Einspruch gegen die Aufhebung der LKW-Gewichtsbeschränkung einzulegen

07. April 2019

Die SPD-Fraktion hat in einem Antrag die Gemeindeverwaltung aufgefordert, eine Stellungnahme zu formulieren und energischen Einspruch gegen die Entscheidung des Landratsamts einzulegen, die LKW-Gewichtsbeschränkung auf der Hauptstraße aufzuheben.

Der Einspruch soll u.a. durch Dokumente zur Verkehrssicherheit, zum Denkmalschutz, zu den Wartezeiten an der Bahnschranke und mit dem Hinweis auf das Verkehrsgutachten und die schon heute hohe Verkehrsbelastung untermauert werden.
Außerdem soll geklärt werden, welche Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Landratsamts eingelegt werden können bzw. müssen.

Bürgermeister Wolf und die Verwaltung müssten umgehend die Bürger über die geänderte Situation informieren. Die vom SPD-Ortsverein initiierte Unterschriftenaktion böte in diesem Zusammenhang die Möglichkeit, die Marktgemeinde in ihrem Anliegen zu unterstützen.

Im gemeinsamen Interesse aller Beteiligten erwartet die SPD von den Fraktionen der CSU und der FWG im Gemeinderat, ebenfalls ihre Kreis-, Land-, und Bundestagsabgeordneten um Unterstützung zu bitten.

Den genauen Wortlaut des Antrags lesen Sie hier.

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