SPD-Zustimmung zum Haushalt 2015: Keine Netto-Neuverschuldung - Bau der Aussegnungshalle um ein Jahr verschoben - Handlungsbedarf bei Krippenplätzen und Radwegen - Klares Nein zur Hafenbahn
Mit der Forderung auf einen Haushalt ohne Netto-Neuverschuldung machte die SPD-Fraktion im Stockstädter Gemeinderat deutlich, dass es ihr wichtig sei, die Spielräume für die Zukunft nicht einzuengen und nachfolgende Generationen nicht weiter zu belasten.
Dass mit einer auf 300 Tausend Euro begrenzten Kreditaufnahme überhaupt Schulden gemacht werden müssen, läge an den hohen Investitionen für den Neubau der "Schwarzen Brücke" und den damit verbundenen Straßenbaumaßnahmen. Zur Vermeidung einer höheren Kreditaufnahme hatte die SPD bereits beschlossene Projekte, wie die Erweiterung der Aussegnungshalle, in das nächste Jahr verschoben.
"Damit machen wir zum wiederholten Male deutlich, dass der SPD eine verlässliche und seriöse Politik am Herzen liegt", so Rafael Herbrik, der für die Fraktion die Zustimmung zum Haushalt begründete.
Ausreichende Anzahl Krippenplätze sicherstellen
Dennoch gäbe es für die SPD auf einigen Gebieten dringenden Handlungsbedarf. Insbesondere müsse künftig eine ausreichende Anzahl Krippenplätze bereit gestellt werden. Dies sei eine Verpflichtung vor allem gegenüber jungen Familien. Auch Investitionen in das Radwegenetz und eine Verbesserung der Zugänge zur Eisenbahnbrücke auf beiden Seiten des Mains gelte es anzupacken.
Unverändertes Nein zur Hafenbahn
Mit einem klaren Nein zum Projekt einer Hafenbahn durch den Hübnerwald und mit einer Absage an einen weiteren massiven Flächenverbrauch durch den Ausbau der Bundesstraßen B26 und B469 erneuerte Herbrik die Haltung der Partei zu den Plänen der Hafenverwaltung und des staatlichen Bauamts in Aschaffenburg. Zur Wahrnehmung der Interessen der Marktgemeinde habe man - so Herbrik - beantragt, entsprechende Mittel im Haushalt bereit zu stellen.
Den genauen Wortlaut der Haushaltsrede finden Sie hier